Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Philipp Rösler weiter in der Kritik Ladenhüter ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
FDP-Chef Philipp Rösler gehört zu den Politikern, die im Lauf des Jahres 2012 auf der Stelle traten. Das ist erkennbar zu wenig für eine Partei, die sich in bundesweiten Umfragen eher bei vier als bei fünf Prozent eingependelt hat. Besserung ist nicht in Sicht. Der inhaltlichen Orientierung, die Rösler vermitteln möchte, haftet etwas Altbackenes an. Schon zu Beginn des Jahres 2012 schaffte er es nicht, mit dem Wachstumsgedanken der FDP inhaltliche Attraktivität einzuhauchen. Und dass Rösler jetzt für die Privatisierung von Staatsvermögen eintritt und nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ruft, beflügelt auch niemanden. Es sind leider nur Ladenhüter, die Rösler auspackt. Da hätte man ihm mehr zugetraut. Ein Ende der guten Beschäftigungslage ist trotz der zu erwartenden Konjunkturdelle nicht abzusehen: Für eine weitere Lockerung des bereits unter Rot-Grün reformierten Kündigungsschutzes treten heutzutage nicht einmal die Arbeitgeber ein. Und wer will ernsthaft über die Privatisierung von Bahn und Flugsicherung nachdenken, wo doch beide Versuche schon einmal kläglich und zu Recht gescheitert sind? Rösler hätte mehr Aufmerksamkeit erregt, wenn er sich für Lohnuntergrenzen in tariffreien Bereichen stark machen würde, was nun sogar der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner fordert. Dass es eher nützt, sich gegen als für den Vorsitzenden zu positionieren, beherzigen mittlerweile nicht nur die Wahlkämpfer in Niedersachsen. So sägt etwa Entwicklungsminister Dirk Niebel beharrlich am Stuhl des Parteichefs. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Niebel hat erkennbar noch einiges vor in der FDP. Wer darüber die Nase rümpft, sollte an den 20. Januar 2013 denken. Nach der Niedersachsen-Wahl könnte die FDP eine Auffrischung in der Führungsetage dringend benötigen.
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