Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir: Grüne wollen Erwachsenen-Bafög einführen
Bielefeld (ots)
Die Grünen wollen in der Sozialpolitik "keinen Wunschkatalog aufzustellen, sondern eine Prioritätenliste erarbeiten", sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) zum inhaltlichen Schwerpunkt des heute beginnenden Bundesparteitags in Hannover.Özdemir: "Es geht um gute Konzepte, die auch finanzierbar sind. Das Ziel unserer Sozialpolitik ist es, dass alle in unserer Gesellschaft ihr Potenzial entfalten können, auch und gerade dann, wenn sie aus einem ärmeren Elternhaus stammen oder behindert sind." Konkret gehe es vor allem um folgende Maßnahmen: "Wir brauchen auch endlich einen gesetzlichen Mindestlohn sowie einen verfassungskonformen und menschenwürdigen Hartz-IV Regelsatz. Und wir wollen das Bafög erhöhen und ein Erwachsenen-Bafög einführen." In einer Zeit, wo die Gesellschaft älter und bunter werde, "gewinnt Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen eine zentrale Bedeutung"., so der Grünen-Chef. Özdemir lehnt die Forderung der NRW-Grünen ab, Sanktionen gegen Hartz-IV Bezieher abzuschaffen: "D er Staat hat eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Richtigen ankommt. Es geht hier um öffentliche Mittel, die auch die Frau an der Supermarktkasse mit ihrem Lohn aufbringen muss." Özdemir bevorzugt ein "Moratorium für die gegenwärtigen Sanktionen", damit jede einzelne davon auf den Prüfstand gestellt werden könne.
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