Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Kirchhofs Programm zum Schuldenabbau Fahrlässig BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Der Professor aus Heidelberg" hat ein Buch geschrieben, das Sprengstoff in sich birgt. 2005 hatte Paul Kirchhof im Wahlkampfteam der damaligen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) einen einheitlichen Steuersatz vorgeschlagen und dafür viel Häme geerntet. Amtsinhaber Gerhard Schröder nannte Kirchhof nie beim Namen, sondern bei seinem akademischen Titel. Ausgerechnet der Erfinder des einheitlichen Steuersatzes rät zur Radikalkur, fordert zusätzliche Steuern statt deren Senkung. Alle Haushaltszuwächse will Kirchhof für die Schuldentilgung reserviert haben, die Erträge einzelner Steuern - des Solidaritätszuschlags und der Erbschaftssteuer - dem Schuldenabbau vorbehalten wissen. Eine Finanztransaktionssteuer soll zudem die Gerechtigkeitslücke bei den indirekten Steuern schließen und die Mitverursacher der Schuldenkrise zur Verantwortung ziehen. Starker Tobak, ausgerechnet von Merkels ehemaligem Finanzexperten. Dass ausgerechnet Kirchhof und Beamtenbund-Chef Peter Heesen sich für eine Radikalreform der Staatsfinanzen zusammengefunden haben, ist eine Überraschung. Schuldenabbau und Besitzstandswahrung, das passt nicht zusammen. Auf über zwei Billionen Euro belaufen sich offiziell die Schulden in Deutschland - Nebenhaushalte ausgeklammert. Ausgeklammert sind auch die Lasten der künftigen Beamtenpensionen, die den Steuerzahler endgültig mattsetzen können. Zwei Billionen Euro wird die Beamtenversorgung den Staatshaushalt bis 2040 kosten. Eine Katastrophe mit Ansage: Die Beamten der Generation der Babyboomer verabschieden sich ab dem Jahr 2015 aus dem Erwerbsleben. Das sind 600.000 zusätzliche Ruhestandsbeamte. Vorsorge hat der Staat dafür nicht getroffen. Das ist nicht die Schuld der Beamten. Fahrlässig aber ist, dass Kirchhof dies nicht berücksichtigt.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell