Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Machtspiele in Rumänien Schützenswerte Werte SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Schwere Zeiten: Die Europäer müssen nicht nur die Wirtschaftskrise eindämmen. Sie müssen zudem viel energischer als bisher eine politische Krise in der EU bekämpfen. Diese politische Krise hat mehrere Ursachen. Wenn sich die Menschen um ihren Wohlstand und ihre Zukunft sorgen, haben euroskeptische Strömungen in Europa ein leichteres Spiel. Das zeigt das Erstarken euroskeptischer Parteien - in Frankreich, in Finnland, den Niederlanden oder Belgien. Es ist schließlich sehr einfach, Finanzhilfen für taumelnde Euroländer zu geißeln. Zugleich ist die politisch-demokratische Lage in einigen osteuropäischen EU-Ländern bedenklich. Ungarn sorgt seit Monaten europaweit für Stirnrunzeln ob des Gebahrens des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Nun gerät Rumänien unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta verstärkt in den Fokus der Europäer. Auch dort mehren sich die Zeichen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Grundwerte der EU - nicht so geschätzt und geschützt werden, wie es sein müsste. Die Europäer dürfen nicht vergessen, dass die Demokratie genauso wichtig ist wie die Wirtschaft. Sie müssten demokratische Errungenschaften besser verteidigen und früher aktiv werden, wenn sich politische Schieflagen abzeichnen.
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