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Neue Westfälische (Bielefeld): Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft für Volksabstimmung über den Euro Interview mit der Neuen Westfälischen: Schäuble zäumt das Pferd von hinten auf

Bielefeld (ots)

Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn hoch genug auftürmen. Letztlich allerdings haben wir damit nur Zeit gekauft", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Bislang habe die Bundesregierung die Zeit zu wenig genutzt, um die notwendigen Regulierungen voranzutreiben. Das sei aber "dringend erforderlich, damit wir das Grundproblem der unkontrollierten Finanzmärkte mit ihrer ruinösen Zockerei lösen", sagte Kraft. Der Vorschlag einer Volksabstimmung über Europa, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gemacht habe, zäume das Pferd von hinten auf, sagt Kraft der NW. Es gehe zunächst um "konkrete Fragen: Wie soll das neue Haus Europa aussehen? Welche Institutionen werden gestärkt oder neu geschaffen, wie werden Strukturen verändert und ein soziales und demokratisches Europa gestärkt? Und dann auch die Frage, welche souveränen Rechte die Nationalstaaten dafür abgeben." Wenn das alles erreicht sei, "dann geht es natürlich auch um die Beteiligung der Bevölkerung".

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