Neue Westfälische (Bielefeld): SPD will keine Eurobonds
Bielefeld (ots)
Die SPD wehrt sich vehement gegen den Eindruck, sie trete derzeit für Eurobonds zur Lösung der Eurokrise ein. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider: "Eurobonds sind kein taugliches Instrument zur Bewältigung der aktuellen Auswirkung der Finanzkrise im Euroraum. Für die Einführung von Eurobonds ist die Verwirklichung einer Fiskalunion in der EU eine zwingende Voraussetzung." Der so genannten Fiskalvertrag bleibe jedoch hinter den dafür notwendigen Änderungen der EU-Verträge zurück, worauf auch der Bundesbank-Präsident wiederholt hingewiesen habe. "Außerdem wäre auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, die nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur mit einer Volksabstimmung erreicht werden könnte", sagte Schneider.
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