Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Der Bund nach der Landtagswahl Schwarz-gelbe Illusionen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Hat die CDU-Pleite von Düsseldorf gar nichts mit Angela Merkel und Schwarz-Gelb im Bund zu tun? Doch, eine ganze Menge. Nicht unbedingt mit Merkels Europapolitik: Als Krisenmanagerin auf europäischer Bühne genießt Merkel ein hohes Ansehen. Die Deutschen haben das Gefühl, dass sie das Geld zusammenhält und das Land recht geschickt durch die Turbulenzen steuert. Zwar wird ihr Kurs aktuell durch den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande und die Ereignisse in Griechenland in Frage gestellt, aber das gab für das Desaster in Düsseldorf wohl noch nicht den Ausschlag. Norbert Röttgen hat auf NRW-Ebene das ganz normale Chaos widergespiegelt, das sich Schwarz-Gelb laufend auch im Bund leistet. Die Schuldenpolitik wollte er ohne Sparvorschläge bekämpfen und dafür lieber die Pendlerpauschale erhöhen. Logisch ist das nicht. Und zeitweise hat die CDU in NRW stärker auf die FDP eingedroschen als auf den politischen Gegner. Dass Röttgen in Berlin bleiben woll-te, war nur das Sahnehäubchen auf dieser Chaos-Vorstellung. Im Bund sieht es ähnlich aus. Das jüngste Beispiel: Die CSU krakeelt wegen des Betreuungsgeldes. Weil es noch keinen Gesetzentwurf gibt, will Horst Seehofer nicht mehr nach Berlin kommen. Das ist Politik auf Kindergartenniveau. Die FDP und die CSU wollen über einen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal reden, und die Energiewende steht kurz vor der Bruchlandung. Merkel hat es in Europa hinbekommen, 25 Länder hinter ihrem Fiskalpakt zu versammeln - aber in Berlin schafft sie es nicht, so zu regieren, wie es Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in Düsseldorf vorgemacht haben: an einem Strang ziehen und sich für das Land zusammenraufen. Etwas anderes ist nicht gefragt. Solange Merkel, Seehofer und Rösler an dieser einfachen Übung scheitern, ist die Neuauflage von Schwarz-Gelb eine Illusion.
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