Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier: Solidarpakt Ost nicht aufkündigen
Bielefeld (ots)
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt davor, den Solidarpakt Ost aufzukündigen. Er habe zwar Verständnis für die Forderung einiger Ruhrgebietsstädte, sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). "Ich bin selber ein Kind Nordrhein-Westfalens und weiß um die finanzielle Enge in den Städten." Aber der SPD-Politiker erinnert sich noch genau an die schwierigen Verhandlungen um den letzten Finanzausgleich und den Solidarpakt, an denen er damals als Chef des Kanzleramtes beteiligt war. Steinmeier: "Da ist mit allerletzter Kraft der Solidarpakt bis 2019 zusammen geschlossen worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er aufgebunden wird, weil wir ihn nicht mehr zusammen kriegen würden. Doch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes wird man keine Unterschiede zwischen Ost und West mehr machen, sondern nur noch nach Bedürftigkeit."
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