Neue Westfälische (Bielefeld): ***KORREKTUR*** Kommentar Verfassungsgericht gegen Neuner-Gremium Abgeordneter verpflichtet JOHANN VOLLMER
Bielefeld (ots)
Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist eindeutig: Traut euch, bleibt im Parlament - und wehret euch täglich. Es mag menschlich nachvollziehbar sein, dass es vielen Abgeordneten nicht gerade unrecht gewesen wäre, wenn man die Eurorettung einer kleinen Expertengruppe überlassen hätte. Wer kennt sich schon noch aus in dem verworrenen Geflecht der Finanzmärkte, Ratingagenturen und maroden Staatskassen? Um die Entscheidung, den Daumen über Griechenland heben oder senken zu müssen, beneidet man die Abgeordneten nicht. Und doch entbindet sie nichts von der Pflicht und dem Recht, über die Verwendung von Steuergeldern zu wachen. Die Karlsruher Richter haben den Einsatz eines Geheimgremiums zurecht gerüffelt. Expertokratie ist genau das, was die Politik so weit vom Bürger entfernt. Wird schon jemand für uns regeln, der sich damit auskennt - diese Losung gilt nicht mehr.
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