Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um Abgabe für Kinderlose Mehr Solidarität gefragt MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Dieses Thema ist einfach zu stammtischgängig. Wer die Einführung einer Abgabe für Kinderlose fordert, macht sich in vielfältiger Weise anfechtbar, auch wenn der Hintergrund seiner Forderung ernsthaft sein mag. Schnell werden Stichworte wie "Sozialneid" und "soziale Kälte" bemüht, um die Diskussion schon im Keim zu ersticken. Kein Wunder, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, das Thema rasch von der Agenda zu nehmen. Denn die Kanzlerin weiß aus Erfahrung, dass man Bundestagswahlen mit Sätzen wie "Die Rente ist sicher" gewinnt, nicht aber mit Forderungen nach neuen Steuern für Ehepaare, die kein oder "nur" ein Kind haben, wie es das Konzept der jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsieht. Immerhin ergab der Zensus im Jahr 2008, dass jede fünfte Frau in Deutschland (21 Prozent) im Alter zwischen 40 und 44 Jahren kinderlos war. Die Entscheidung für oder gegen ein Kind ist mit die privateste Entscheidung, die Menschen im Leben treffen können. Diese mit einer Art "Strafsteuer" regulierend beeinflussen zu wollen, steht dem Staat nicht zu. Damit ist allerdings die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung) noch nicht beantwortet. Doch diese Antwort ist nur im sozialen Konsens zu finden. Eine Diskussion, die zunächst den monetären Aspekt in den Vordergrund rückt, verbaut diesen Konsens zu einem frühen Zeitpunkt. Das zeigen auch die heftigen Reaktionen, die der Vorschlag der jungen Gruppe der Unionsparlamentarier selbst im eigenen Lager entfacht hat. Bevor wir ans Geld denken, müssen wir uns klar sein, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll. Vorschlag: Wir brauchen mehr soziale Solidarität denn je. Dies ist der eigentliche Schlüssel zur Lösung der Zukunftsfragen in Deutschland.
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