Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bayern will über Länderfinanzausgleich verhandeln Überaus kompliziert PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die Not bei der bayerischen Staatsregierung und der nicht mehr allein regierenden CSU muss groß sein, wenn der Freistaat im Süden sich auf Kosten finanzschwacher Bundesländer sanieren will. Beim ersten Hinhören klingt es einleuchtend, wenn die bayerischen Politiker sich darüber ärgern, dass sie in ärmeren Ländern Wohltaten finanzieren, die sie ihren eigenen Bürgern vorenthalten. Dabei vergessen sie, dass Bayern heute nur so gut da steht, weil jahrzehntelang die Gelder von Nord nach Süd geflossen sind. Die Finanzbeziehungen der Bundesländer untereinander sind überaus kompliziert. Mit derben Paukenschlägen, wie sie jetzt in München zu hören sind, macht man vielleicht müde CSU-Wähler munter, kommt einer gerechteren Verteilung aber nicht näher. Wenn es zu neuen Verhandlungen kommt, müssen darin einbezogen werden die Mittel, die der Bund für Forschungs- oder Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt. Unter Finanzminister Theo Waigel (1989 bis 1998) und dem seit 2009 amtierenden Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) haben die Bayern den besten Schnitt gemacht.
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