Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Merkel und Wulff Notwendige Klarheit BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Der Bundespräsident ist schwer angezählt - etwa bei acht. Ein zäher Ringkampf, dessen Unterhaltungswert mittlerweile gegen Null tendiert und dessen Ausgang dennoch weiter offen ist. Schon jetzt aber ist klar: Christian Wulff ist schwer beschädigt. Durch die Affäre an sich, aber mehr noch durch den Umgang der Politiker und auch der Medien mit ihr und dem Amt. Die ständige Aufforderung an die Bundeskanzlerin, sich zum Verhalten Wulffs zu äußern, nervt. Sie nervt, weil sie adressiert wird an ein Verfassungsorgan, das nichts und auch gar nichts zum Bundespräsidenten zu äußern hat. Nach dem Grundgesetz steht das Staatsoberhaupt weit vor der Bundeskanzlerin, ist an keinerlei Weisungen oder Aufträge von ihr oder jedwedem anderen Verfassungsorgan gebunden. Äußerungen zum Fall Wulff stehen Merkel allein als CDU-Vorsitzender zu. Dieser Hinweis mag sophistisch klingen, sorgt aber für notwendige Klarheit. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben Wulff zu ihrem Kandidaten gemacht - nicht die Bundesregierung. Das steht ihr nicht zu, auch wenn natürlich jedermann weiß, dass Merkel, ihrem Kabinett und ihrer Koalition diese Kandidatur vielfach zu passe kam. Damit ist der Fall Wulff Ausdruck der Krise der regierenden Parteienkonstellation.
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