Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Keine Mehrheit für NRW-Haushalt in Sicht
Bielefeld (ots)
Besser Neuwahlen
Wenn man die Opposition beim Wort nimmt, ist die Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW im Frühjahr zu Ende. In aller Deutlichkeit haben die Redner von CDU, FDP und Linken im Landtag angekündigt, dass sie dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen und ihn auch nicht durch Enthaltung passieren lassen werden. Eine Regierung ohne Mehrheit für den Haushalt hat ihre Legitimation verloren, Neuwahlen wären unausweichlich. Schon wird spöttisch der 6. Mai als Wahltermin genannt. Die Vorstellung, SPD und Grüne würden den Entwurf so verändern, dass er für die einen oder anderen annehmbar würde, ist unrealistisch. Für Kürzungen, wie sie CDU und FDP verlangen, gibt es in den Koalitionsfraktionen keine Mehrheit. Eine Fülle sozialer Wohltaten ohne Rücksicht auf Schuldenberg und Schuldenbremse, von der die Linken träumen, würde spätestens am Nein des Landesverfassungsgerichts scheitern. Voraussichtlich im März wird abschließend über den Haushalt für 2012 entschieden. Es wäre der unbefriedigendste Ausweg, wenn die Opposition bei ihrem Nein blie-be, aber so viele Abgeordnete fehlten, dass es für Rot-Grün zur Mehrheit reicht. Bevor zu solchen Tricks gegriffen wird, sollte man die ehrliche Konsequenz ziehen und Neuwahlen ansetzen.
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