Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NPD-Verbot Keine Heilung BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die NPD ist ein Schandfleck in der deutschen Parteienlandschaft und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Ihr tumbes völkisches Gehabe nervt nicht nur, es ist extrem gefährlich. Diese Partei bietet Menschen Raum, denen das Grundgesetz und die darin formulierte universelle Würde des Menschen zuwider ist. Die Gründe für ein NPD-Verbot sind vielfältig; jeder einzelne ist von schwerstem Gewicht. In der aktuellen Debatte spielen sie eine nachrangige Rolle. Das spricht dafür, dass das erneut angestrebte Verbotsverfahren für diese Partei ein Placebo ist für wesentlich wichtigere und näherliegendere Aufgaben, denen sich die demokratischen Parteien nicht stellen wollen. Aus vielfältigen Gründen. Warum um alles in der Welt etwa zieren sich die Sozialdemokraten, sich dem Wunsch der Grünen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anzuschließen? Ist es die Sorge vor dem Versagen eigener Minister bei der Überwachung der Rechtsextremisten? Warum soll die NPD verboten werden, wohlwissend, dass das rechtsextremistische Gedankengut weiterlebt in den Köpfen? Die Vermutung liegt nahe, dass man weder Konzepte hat noch Geld bereitstellen will, die Ursachen des Neonazismus zu bekämpfen. Braunes Gedankengut ist besonders dort virulent, wo Menschen sich ausgegrenzt fühlen und keine Perspektive sehen. Dies zu ändern trauen sich die Parteien nicht zu. Ohne Ursachenbekämpfung gibt es aber keine Heilung.
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