Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR EU-Gipfel Zur Solidarität verdammt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Griechenland-Rettung, Banken-Rekapitalisierung, Schuldentragfähigkeit, Rettungsschirm mit oder ohne Hebel - kaum jemand blickt noch durch bei dem, was die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandeln. In diesen europäischen Chaostagen sucht man händeringend nach vertrauten, Sicherheit stiftenden Symbolen - und wurde gestern Nachmittag immerhin für kurze Zeit fündig. Deutschland und Frankreich scheinen wieder auf einer Wellenlänge zu funken. Das beruhigt. Auch wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zur Stunde noch kein Ergebnis präsentieren können, das sämtliche Knoten auflöst. Konkrete Ergebnisse soll es sowieso erst beim Zweitgipfel am Mittwoch geben. In Deutschland muss vorher noch mindestens der Haushaltsausschuss, wenn nicht der gesamte Bundestag dem Verhandlungsstand der Regierung grünes Licht erteilen. Wie segensreich diese extensive Parlamentsbeteiligung tatsächlich ist, wird sich im Lauf der Krise zeigen. Sie ist verständlich, weil das Haushaltsrecht das Königsrecht des Bundestags ist und es um Milliarden Euro Steuergelder geht. Aber die Parlamentsbeteiligung hat auch zur Folge, dass die Handlungsfähigkeit der Exekutive eingeschränkt wird. Die Abgeordneten denken an die Vorbehalte ihrer Wähler und versuchen aus großen Summen möglichst kleine zu machen - das ist aber eventuell das Gegenteil von dem, was nötig wäre. Denn weiterhin bleibt es richtig, dass Deutschland als Exportnation darauf angewiesen ist, dass andere Nationen über genügend Mittel verfügen, um die heimischen Produkte zu kaufen. Der eigene Wohlstand hängt in besonderem Maße von dem Wohlstand im Rest von Europa ab. Deutschland ist zur Solidarität verdammt. Eine Bürgschaft in Höhe von 211 Milliarden Euro für den Rettungsschirm ist dafür kein zu hoher Preis.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell