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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundestag lehnt Einspruch des Bundesrats ab Interessenkonflikt PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Das war kein guter Einstand für den neuen Vorsitzenden der NRW-CDU und stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. In Düsseldorf stimmte die NRW-CDU gemeinsam mit SPD und Grünen für eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. In Berlin stimmte die CDU/CSU-Fraktion einschließlich der anwesenden NRW-Vertreter mit der FDP gegen den Einspruch des Bundesrats, dem die zugestandene Erhöhung von rund 1,5 Milliarden Euro viel zu wenig ist. Prompt muss sich Röttgen vorwerfen lassen, er habe seinen Düsseldorfer Fraktionschef Karl-Josef Laumann im Regen stehen lassen und nehme die Sorgen der notleidenden Kommunen in seiner Heimat nicht ernst. Es sei dahingestellt, ob Röttgens Einfluss in Berlin ausreicht, um Entscheidungen, die seine Bundeskanzlerin Angela Merkel, sein Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Fraktionschef Volker Kauder (alle CDU) getroffen haben, zu korrigieren. Fakt ist, dass seine Parteifreunde aus den Kommunalparlamenten und aus dem Landtag erwarten, dass er ihre berechtigten Forderungen in Berlin vorbringt und durchsetzt. Aus diesem Interessenkonflikt kommt Röttgen nicht heraus. Als Minister ist er in die Kabinettsdisziplin eingebunden, als Bundestagsabgeordneter in die Arbeit der dortigen Fraktion. Die CDU in NRW wird aber immer wieder andere Interessen haben als der Bund.

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