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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vor der Entscheidung über den Nachtragshaushalt Probelauf PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW wird es langsam ernst. Bei der Wahl von SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin und bei der Verabschiedung der weniger wichtigen Anträge und Entwürfe hat die Linkspartei SPD und Grünen zur Mehrheit verholfen, ohne lange auf ihren Forderungen zu beharren. Beim Nachtragshaushalt, über den jetzt die entscheidenden Beratungen beginnen, wollen die Linken nicht mehr am Katzentisch sitzen, sondern gleichberechtigt mit SPD und Grünen über ihre Änderungswünsche verhandeln. Dabei geht es den Linken weniger um die tatsächliche Durchsetzung ihrer Forderungen. In erster Linie wollen sie ernst genommen werden als die Partei, auf deren Unterstützung die rot-grüne Koalition angewiesen ist. Die Entscheidung über den Nachtragshaushalt ist nur der Probelauf für den Ernstfall, den rot-grünen Haushalt für das Jahr 2011. Ihn werden die Linken nicht passieren lassen, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Rot-Grün steht dann vor der Wahl, auf die linken Wünsche einzugehen oder Neuwahlen zu riskieren. Ohne Haushalt lässt sich jedenfalls nicht regieren.

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