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Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsreform Flickschusterei PETER STUCKHARD

Bielefeld (ots) - Seit gestern ist es amtlich: Gesundheitsminister Philipp Rösler ist kläglich gescheitert. Gemessen nicht etwa an zu hohen Erwartungen der Öffentlichkeit, sondern an den eigenen Ansprüchen. Was ist geblieben von seiner einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich? Flickschusterei, nichts, was nicht von einer neuen Regierung schnellstens wieder geändert werden könnte. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist von einer nachhaltigen Basis so weit entfernt wie eh und je. Zum einen wird jetzt der Beitragssatz mit dem Argument wieder erhöht, dass ja das konjunkturelle Tal durchschritten sei. Andererseits sollen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung künftige Kostensteigerungen alleine, also ohne die Arbeitgeber, schultern. Die Arbeitskosten sollen niedrig gehalten werden, um die Konjunktur nicht zu gefährden. Welch ein mutloses Argument für den Standort Deutschland. Die Zeche für das jetzt beschlossene Paket zahlen die Krankenkassenmitglieder alleine. Gleichzeitig gibt es ein Bonbon für die private Krankenversicherung. Besserverdienende können ihre gesetzliche Krankenkasse wieder schneller verlassen. Fazit: CDU und FDP höhlen das auch in der Krise so erfolgreiche Modell der sozialen Marktwirtschaft weiter aus.

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