Neue Westfälische (Bielefeld): Pinkwart kann sich Zusammenarbeit vorstellen Teufelszeug PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Nach der Sommerpause macht sich die NRW-Regierung an die Arbeit und wird dabei gleich in der ersten Woche nachhaltig daran erinnert, dass ihr eine entscheidende Stimme im Landtag fehlt. Die im Wahlkampf versprochene und jetzt vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Studiengebühren kann nur gelingen, wenn die Linke mitspielt, sei es durch Zustimmung oder durch Enthaltung im Landtag. Ermutigend für Rote und Grüne, die auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen sind, sind die Rauchzeichen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart. Pinkwart, dem nachgesagt wird, er könne sich eine Ampelkoalition vorstellen und sei dagegen, dass sich die FDP an die CDU als einzig denkbaren Koalitionspartner bindet, signalisierte Entgegenkommen in der Schulpolitik, wo die Vorstellungen von Roten, Grünen und Gelben bislang am weitesten auseinander klafften. Anlass für sein plötzliches Entgegenkommen ist ein Interview der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann, in der sie die rot-grünen Pläne zwar nicht zurücknahm, aber erheblich verträglicher schilderte - für Pinkwart Grund genug, die Hand auszustrecken. An seiner Bereitschaft zu Gespräch und Zusammenarbeit ist zu sehen, dass die FDP nach dem Schock über den Verlust der Regierungsmacht versucht, wieder in der Landespolitik ein gewichtiges Wort mitzureden. Pinkwart hat verstanden, dass seine Partei weiter absackt, wenn sie nur Fundamentalopposition betreibt und dabei versucht, die CDU an verbaler Radikalität zu übertrumpfen. Einfach wird dieser Weg nicht, denn in der Fraktion, angeführt vom Vorsitzenden Gerhard Papke, haben bislang die den Ton angegeben, für die jede Zusammenarbeit mit Rot-Grün Teufelszeug ist. Wenn Pinkwart tatsächlich eine Ampel in NRW anstrebt, muss er noch viel Überzeugungsarbeit leisten.
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