Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Wirtschaft brummt wieder Sparen am falschen Ende MARTIN KRAUSE
Bielefeld (ots)
Sparen oder nicht sparen, das ist heute die Frage. Die Bundesregierung hat sie mit einem umfangreichen Sparpaket beantwortet. Aber Sozialverbände und Gewerkschaften, die Berliner Opposition und obendrein selbst US-Präsident Barack Obama sind völlig anderer Meinung. Die wirtschaftliche Erholung läuft besser als gedacht, mancher Unternehmer warnt vor ersten Überhitzungstendenzen. Rohstoffe werden wieder knapper, es gibt längere Lieferzeiten. Teile der Wirtschaft ächzen bereits unter der unerwartet kräftigen Auftragsflut. Zwar hat die deutsche Wirtschaft das Produktionsniveau der Vorkrisenzeit noch nicht wieder erreicht, mancher sagt auch: noch längst nicht. Doch die Tendenz weist aufwärts. Das bedeutet: Die Steuereinnahmen werden kräftiger sprudeln, die Sozialversicherungen werden weniger stark in Anspruch genommen, als befürchtet wurde. Speziell in den Kommunen sieht die Lage aber unverändert finster aus. Dort ist von verringertem Sparzwang kaum die Rede, selbst wenn unverhoffte Gewerbesteuereinnahmen winken. Doch alles in allem sieht es nach einem glimpflichen Ausgang der Weltwirtschaftskrise aus. Obama und sein Chefökonom Paul Krugman raten trotzdem zu weiteren schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen, weil sie dem vermeintlichen Krisenende nicht trauen. Und weil sie den Amerikanern zudem nicht zumuten wollen, was in Deutschland als heroisch gilt: den Gürtel enger zu schnallen. Auch wer staatliche Schuldenpolitik ablehnt, wird zugeben, dass die Kürzungen im Sozialbereich fragwürdig sind. Transferzahlungen fließen über den Konsum in der Regel unmittelbar zurück in den Wirtschaftskreislauf. Gestrichene Sozialleistungen fehlen also nicht nur den bedürftigen Empfängern, sondern auch den Händlern. Berlin spart hier in jeder Hinsicht am falschen Ende.
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