Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Sparhaushalt Die letzte Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Nun muss Bundeskanzlerin Angela Merkel doch noch in die Rolle der schwäbischen Hausfrau schlüpfen. Nach dem kommenden Wochenende wird ihre Regierung ein Sparprogramm präsentieren, das sich gewaschen hat und das es in dieser Form in der bundesdeutschen Politik noch nicht gegeben hat. Es werden Zumutungen auf die Bevölkerung zukommen. Hoffentlich sind diese gut verteilt. Das heißt zum einen, dass auch das ehrgeizigste Sparprogramm die Bildung verschonen sollte. Und zum anderen darf die Finanztransaktionssteuer nicht unter den Tisch fallen. Auch die Akteure auf den Finanzmärkten müssen ihr Scherflein zur Bewältigung der Krisenfolgen beitragen. Der Zeitpunkt zum Sparen ist günstig. Denn das Beispiel Griechenland führt drastisch vor Augen, wohin ungebremste staatliche Ausgabenlust führen kann. Für Schwarz-Gelb kommt nun die letzte Chance, die Menschen doch noch zu überzeugen. Der Entscheidungsstau muss aufgelöst werden. Das intelligente, sozial ausgewogene Sparen erfordert höchste Staatskunst. Das ist etwas anderes als Klientelpolitik oder ängstliches Aussitzen und Abwarten. Bisher ist vieles schiefgelaufen: von der Euro-Krise bis zur Gesundheitsreform. Jetzt ist für Angela Merkel die Zeit der Bewährung gekommen.
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