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Neue Westfälische (Bielefeld): Sparpläne für die Bundeswehr Taktik MICHAEL KAISER

Bielefeld (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr darf nicht wirtschaftlichen Interessen dienen. Dieser Punkt stand im Mittelpunkt der Debatte um den Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler. Unstreitig ist aber: Die Bundeswehr dient wirtschaftlichen Interessen. Und zwar überall dort, wo ihre Standorte liegen. Von daher ist es nur zu verständlich, dass in all jenen Regionen stets schnell die Alarmglocken läuten, wenn von Truppenreduzierung und Standortschließung die Rede ist. Konkret bedeutet dies den Wegfall von Umsatz für alle möglichen Dienstleister, Lieferanten und Unternehmen, Leerstände in Wohnsiedlungen und schwer zu vermarktende Immobilien als komplizierte Hinterlassenschaft für die Kommunen. So weit ist es aber noch nicht. Der Verteidigungsminister hat zunächst mal nur laut gedacht. Dass er dies wenige Tage vor der Berliner Haushaltsklausur tat, ist wohl mit taktischem Kalkül zu erklären. Erstens behält er so das Heft des Handelns in der Hand und wird nicht zum Getriebenen des Finanzministers. Zweitens macht er jedem klar: Wer in meinem Laden sparen will, muss eine neue Bundeswehr definieren. So zwingt er die Politik in eine inhaltliche Diskussion, die weit über das Finanzielle hinausgreift. Wie viel Bundeswehr wollen und brauchen wir? Und welche Mittel muss sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekommen? Ob die Wehrpflicht fällt oder nicht, ist keine sekundäre Frage. Mit ihr fiele auch, zwangsläufig, der Zivildienst. Mit allen bekannten Folgen für die soziale Infrastruktur. Mit ihr verlöre die Bundeswehr ein wichtiges Nachwuchsreservoir. Und die Bundeswehr verlöre, ein Stück weit, die Bindung an die Zivilgesellschaft. Die aber war von den Vätern des Grundgesetzes ausdrücklich gewollt. Dass es schon lange keine Dienstgerechtigkeit mehr gibt, ist richtig, steht aber auf einem anderen Blatt.

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