Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE SPD sagt Rot-Rot-Grün ab Neues Denken nötig THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Die erste Linkskoalition in den alten Bundesländern ist abgesagt. Fünf Überlegungen zur Lage: 1. Respekt. Hannelore Kraft hat der Versuchung widerstanden, für das Amt der Ministerpräsidentin jeden Preis zu zahlen. So ein Bündnis trüge mit einer Ansammlung von ausgesprochen schwierigen Persönlichkeiten nicht in und für NRW als industrielles Kernland der Bundesrepublik. 2. Verantwortung. Deutschland, insbesondere NRW, befindet sich in einer seiner schwersten Krisen. Ein fast nicht mehr abzutragender Schuldenberg drücken Bund und Land. In dieser Lage erscheint es nicht abwegig, NRW einer breiten Mehrheit anzuvertrauen. 3. Perspektive. Die Zeichen scheinen auf eine große Koalition zu deuten. Für die Union nicht die schlechteste Lösung. Sie bleibt in der Regierung, sie bindet - übrigens auch in Berlin - die SPD in die Verantwortung ein. Sie drängt die FDP - übrigens auch in Berlin - aus dem politischen Zentrum. Für die SPD bleibt der Gewinn einer Rückkehr an die Macht in NRW - und übrigens über den Bundesrat de facto auch in Berlin. 4. Risiken. Es gehört zu den Eigenheiten der Deutschen, dass sie zwar eine große Problemlösungskoalition wünschen, sie aber verteufeln, sobald sie im Amt ist. Die SPD fürchtet sie nach den Erfahrungen im Bund. Die Union leidet an ihr wegen des anderen Staatsverständnisses. 5. Lösungen. Die große Koalition ist nicht gewünscht. Weder von der Union noch von der SPD. In dieser Lage schaffte man Vertrauen nur mit einer neuen politischen Strategie. Was spricht eigentlich gegen eine "israelische Lösung", nach der sich CDU und SPD auf einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten zur Mitte der Legislatur verständigen könnten? Das wäre eine Chance. Altes Denken birgt unkalkulierbare Perspektiven. Eine davon lautet: Neuwahlen.

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