Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Begünstigung des Betruges

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer in Höhe von 0,5 Prozent pro Transaktion hat sich der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (dbb), Dieter Ondracek, ausgesprochen. "Der diskutierte Steuersatz von bis zu 0,05 Prozent pro Transaktion hätte nur eine Alibifunktion", sagte Ondracek in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Damit etwas in die Kasse käme, müsse man mindestens mit 0,5 Prozent herangehen. "Nimmt man nur den Börsenumsatz des vergangenen Jahres von 3,5 Billionen Euro, wären das 17,5 Milliarden Euro. Rechnet man noch Derivate und Leerverkäufe hinzu, käme man auf mehr als das Doppelte. Damit könnte man einen großen Teil des entstandenen Schadens decken und Rücklagen für mögliche neue Schäden bilden, sagte Ondracek, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb ist. Nach seiner Meinung ist eine Transaktionssteuer "nicht nur sinnvoll, sie ist absolut geboten. Wir können und müssen damit die an die Kasse holen, die den Schaden verursacht haben. Den haben schließlich nicht die kleinen Sparer angerichtet, sondern Spekulanten. Die können doch nicht auch noch steuerfrei bleiben; schließlich werden Spekulationsgewinne schon nach zwei Jahren nicht mehr besteuert." Die Steuer sei leicht bei den Banken zu erheben. Für ihre Kontrolle seien bundesweit maximal 500 Beamte notwendig.

Ondracek erneuerte die Forderung nach Einstellung zusätzlicher Finanzbeamter. Sie erwirtschafteten ein vielfaches ihrer Gehaltskosten. "Jeder Betriebsprüfer und jeder Steuerfahnder bringt eine Million Euro ein", sagte er. Dass die nordrhein-westfälische Landesregierung von Jürgen Rüttgers dennoch 1.000 Steuerbeamte abgebaut habe, käme einer Begünstigung des Steuerbetrugs nahe.

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