Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW nach der Wahl Die Demokratie braucht Partner THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Die Wähler in NRW haben den Politikern mit dem Wahlergebnis einen soliden Auftrag erteilt: Regieren Sie! So soll es sein. Leider allerdings kneifen die Demokraten - oder einige von ihnen - gerade vor ihrer demokratischen und staatsbürgerlichen Pflicht. Das darf man ihnen nicht durchgehen lassen. NRW ist nicht das Saarland oder Thüringen. Bei allem Respekt für die so genannten kleinen Bundesländer: Wir sprechen hier über die Regierungsbildung in der siebtgrößten Wirtschaftsnation der Europäischen Union, der siebzehntgrößten in der Welt, kurz hinter Kalifornien. Hier darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Nehmen wir die FDP! Man darf großen Respekt vor der Partei von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff haben, auch weil sich die liberale Partei unter ihren Ehrenvorsitzenden stets als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung verstanden hat. Sie hat mit Scheel und Genscher die Wende zu einer sozialliberalen Koalition zunächst in NRW, dann im Bund eingeleitet. Und sie hat mit Lambsdorff den Wechsel auf ein Modernisierungsbündnis mit der Union eingeleitet. Stets war sie treibende Kraft. Kann es wirklich sein, dass eine Partei mit solcher demokratischen Tradition sich dauerhaft bindet an nur eine politische Option? Gut, man kann einwenden, dass die Partei zu ihrem Wort stehen muss. So gesehen ist die Haltung der NRW-FDP nach der - fatalen - Festlegung auf Jürgen Rüttgers und die CDU eine Woche vor der Wahl verständlich und nachvollziehbar. Nichts schadet einer politischen Partei so sehr wie mangelnde Wahrhaftigkeit. Außer vielleicht: Staatsbürgerliche Verantwortungslosigkeit. Diesen Vorhalt aber wird sich die FDP gefallen lassen müssen, wenn sie SPD und Grüne an die Seite der Linkspartei treibt, ohne in vertraulichen Runden ausgelotet zu haben, was geht und was nicht geht. Die Zeit der Zweier-Koalitionen ist zu Ende. Vorerst. Die Linke ist als parlamentarische Kraft etabliert. Vorerst. Auch wenn die SPD sich nach wie vor und zurecht schwertut im Umgang mit der Linkspartei: Eine Alternative zur Ampel ist sie allemal. Und möglicherweise ist das für die SPD sogar die einzige Chance, ihre an die Linke verlorenen Mitglieder wieder zurück zu holen, um sich eine neue Perspektive für stabile Wahlergebnisse bei 40 Prozent zu verschaffen. Sicher aber ist: Das System Rüttgers ist abgewählt. Die Union hat Mühe, ihre Mitte zu finden. Die Kanzlerin - geschwächt und mit wachsender Furcht vor den stärker werdenden Ministerpräsidenten Wulff und Koch - kassiert eine Koalitionsvereinbarung nach der anderen. Sie fürchtet ihre Parteifreunde inzwischen mehr als den aufrechten Gang einer einstmals stolzen, Kanzler und Ministerpräsidenten machenden FDP. Was also hält die Liberalen mit Nibelungentreue an der Seite der Union, wenn sie mit SPD und Grünen eine Alternative zu Rot-Rot-Grün schaffen kann? Demokratische Legitimation kann es nicht sein, staatsbürgerliche Verantwortung auch nicht.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Westfälische (Bielefeld)

Das könnte Sie auch interessieren: