Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Schwarz-Gelb Untätig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Es gab mal eine Partei, die hat sich im Wahlkampf als eine Art Schutzengel des Mittelstandes präsentiert. Das war die FDP. Jetzt aber, wo der Mittelstand dringend eine Entscheidung braucht, zieren sich die Liberalen. Es geht um die Sozialabgaben-Befreiung beimKurzarbeitsgeld. Das deutsche Kurzarbeitergeld ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Arbeitslosigkeit in der Krise zum Glück nicht so stark gestiegen ist wie in anderen Ländern. Anders als es manche Vorurteile besagen, profitieren von der Abgaben-Befreiung nicht nur die großen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen. Wenn die FDP noch länger mauert, wird einigen von ihnen die wirtschaftliche Existenz genommen. Es ist unverständlich, warum die FDP so tut, als hätte die Regierung in dieser Frage alle Zeit der Welt. Dabei würden CDU und CSU sofort grünes Licht geben. Aber insgesamt ist die Untätigkeit leider ein wesentliches Merkmal dieser schwarz-gelben Koalition. Mit dem Regieren hat sie es nicht eilig. Anders ist es nicht zu erklären, dass etwa in den Sitzungswochen vor allem die Oppositionsparteien über die Kernzeit im Bundestag bestimmen. Gesetzesinitiativen von Union und FDP sind hingegen Mangelware. Dabei gäbe es vieles, was zu regeln wäre: die Zukunft der Jobcenter zum Beispiel oder die dringend notwendigen Finanzmarktregulierungen. Die Neufassung des Zivildienstes ist ebenfalls noch ungeklärt und von der Gesundheitspolitik oder der Frage, wie der Schuldenberg abgebaut werden soll, wollen wir gar nicht erst reden. Es kann nicht wahr sein, dass diese Regierung erst nach der NRW-Wahl mit dem Arbeiten beginnt. Es gibt Dinge, die dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden - zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

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