Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR 100-Tage-Bilanz der Regierung Enttäuschend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

    Bielefeld (ots) - Es sollte eine Traumhochzeit werden. Schließlich hatten die Union und die FDP elf Jahre diesen Tag herbeigesehnt. Doch kaum war die schwarz-gelbe Liebesheirat vollzogen, war es mit der Zuneigung vorbei. Im politischen Alltag zeigte sich vielmehr, dass es mit den Gemeinsamkeiten nicht weit her ist. CDU und CSU, so mosert die FDP, seien viel zu sozialdemokratisch geworden. Die FDP habe in elf Jahren das Regieren verlernt und die Wirklichkeit aus den Augen verloren, schimpfen die Unionisten. Vieles bewahren oder alles ändern? Eine gemeinsame Überschrift für das schwarz-gelbe Bündnis ist auch nach 100 Tagen nicht gefunden. Nein, einen guten Start hat diese Wunschkoalition wahrlich nicht hingelegt. In der Krise wächst bei den Menschen die Sehnsucht nach Gerechtigkeit. Doch die Koalition beschließt Steuervergünstigungen für Erben und Hoteliers. Die Opposition freut sich und prangert nicht zu Unrecht Klientelpolitik an. Dass gleichzeitig auch das Kindergeld erhöht wurde, geht völlig unter. Schwarz-Gelb verspricht weitere Steuersenkungen, aber niemand sagt, wie diese finanziert werden sollen. CSU-Chef Horst Seehofer will die Kopfpauschale im Gesundheitswesen verhindern. FDP-Minister Philipp Rösler möchte hingegen die längste Zeit Gesundheitsminister gewesen sein, wenn er die Kopfpauschale nicht hinbekommt. Vor allem CSU und FDP verhaken sich immer wieder ineinander und sorgen für Chaos. Als ob die Koalition nicht nur das Regieren, sondern am liebsten auch das Opponieren selbst übernehmen wolle. Die Antworten auf alle strittigen Fragen bleibt Kanzlerin Angela Merkel schuldig. Vor der NRW-Wahl im Mai soll der künftige Kurs der Regierung im Ungefähren bleiben. Das schürt weitere Unsicherheit. Und enttäuscht die Bürger, die sich von Schwarz-Gelb doch ganz klare Verhältnisse erhofften.

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