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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Berlin weist Pinkwarts Vorstoß zurück Die Angst der FDP PETER JANSEN, DÜSSELDORF

    Bielefeld (ots) - Dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen politischer Unfug und steuertechnisch ein bürokratisches Monster ist, konnten FDP und Union von dem Tag an hören und lesen, an dem ihre Morgengabe an die Hotels bekannt wurde. Mit seinem Vorstoß, die auch in der Union umstrittene Steuersenkung wieder einzukassieren, bringt der FDP-Bundesvize und NRW-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart all jene Gemüter wieder in Wallung, die sich gerade beruhigt hatten. Pinkwart muss von allen guten Geistern verlassen sein. In seiner Panik über die in Umfragen weggeschmolzene CDU-FDP-Mehrheit in NRW wollte er einen Befreiungsschlag landen und traf dabei das eigene Kinn. Schließlich hatte er sich selbst für die Steuersenkung eingesetzt, schließlich hatte er selbst den Beschluss vehement verteidigt, schließlich hatte er sich selbst über jede Kritik hinweggesetzt. Das Chaos, das Pinkwart mit seinem Vorstoß in der schwarz-gelben Koalition angerichtet hat, ist total. Sein Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), ebenfalls Vizevorsitzender seiner Partei im Bund, steht ihm bei. Aber die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und Christian Lindner, noch FDP-Generalsekretär in NRW und schon in gleicher Funktion im Bund, stellen sich gegen ihn. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, der nie um ein kesses Wort verlegen ist, geht auf Tauchstation. Die schwarz-gelbe Koalition hatte ihren holprigen Start im neuen Jahr durch solide Arbeit vergessen machen wollen. Stattdessen muss sich jetzt die FDP für Millionenspenden der Hotelwirtschaft und Sonderkonditionen für Parteimitglieder in einer privaten Krankenkasse rechtfertigen. Pinkwart hat mit seiner Initiative den Absturz der FDP in Umfragen eher beschleunigt als gestoppt.

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