Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Wachstumsbeschleunigungsgesetz Aufbruch nicht in Sicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung erntet jeden Tag neue Kritik. Diesmal sind es zwei Wirtschaftsweise, die das Vorhaben in Bausch und Bogen verdammen. Das erste große Gesetz der schwarz-gelben Regierung sollte Aufbruchstimmung verbreiten. Daraus wird aber nichts. Zu sehr erschreckt die Unbekümmertheit, mit der hier vor allem auf Betreiben von FDP und CSU Lobby-Interessen bedient werden sollen. In einer Zeit der knappen Kassen und einer historischen Rekordverschuldung ist es vollständig absurd, die Hoteliers mit dem Geschenk einer Mehrwertsteuer-Ermäßigung zu hofieren. Nicht einmal die CDU-Ministerpräsidenten glauben daran, dass dadurch die Konjunktur belebt wird. Sonst müsste etwa Peter Harry Carstensen nicht derart verbissen auf die Barrikaden steigen. Die eigenen Leute misstrauen also dem Kernversprechen von Schwarz-Gelb, dass Steuersenkungen zu mehr Wachstum führen. Wenn Angela Merkel nicht bald eine andere und überzeugendere Begründung für ihre Koalition entwickelt, wird sich dieses Bündnis weiter in kleinlichem Streit zerlegen. Das ist ziemlich peinlich, weil es sich hier angeblich um eine Wunschkonstellation handelt. Doch auf die Gemeinsamkeiten wartet man bisher vergeblich.
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