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Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Kommunen blitzen kommerziell Kopfprämie perfekt HUBERTUS GÄRTNER

    Bielefeld (ots) - Weil die Kommunen immer stärker in die roten Zahlen rutschen, suchen sie neue Einnahmequellen. Was ist naheliegender, als den Autofahrern Fallen zu stellen? Sicher muss es Geschwindigkeitskontrollen geben, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Doch oft ist das Argument "Verkehrssicherheit" nur vorgeschoben. Es wird an Stellen geblitzt, wo hohe Einnahmen zu erzielen sind. Jeder Versuch, die Verkehrsüberwachung zu privatisieren, dürfte diese ohnehin vorhandene Tendenz noch weiter verstärken. Die Gemeinde Burghaun in Hessen ist mit einem kommerziellen Anbieter nun einen seltsamen Deal eingegangen, der hoffentlich nicht weiter Schule machen wird. Die Kommune least (mietet) einen Starenkasten von einem privaten Unternehmen. Für ihre Dienstleistung erhält die Firma fünf Euro pro Knöllchen. Damit ist die Kopfprämie perfekt. Private monetäre Interessen gewinnen endgültig die Oberhand über Aspekte der Verkehrssicherheit. Der private Anbieter muss aus Rentabilitäts-Erwägungen möglichst viele Temposünder fangen. Er wird deshalb auch die Standortauswahl der Starenkästen beeinflussen wollen.

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