Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Rechnungshof Peinliche Enthüllung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Wie gut, dass es den Bundesrechnungshof gibt. Immer wenn die Regierung behauptet, sämtliche Einsparungsmöglichkeiten restlos ausgeschöpft zu haben, weist Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels penibel nach, wo Geld verschwendet wurde. Besonders peinlich fällt das Rechnungshof-Ergebnis in diesem Jahr aber für Schleswig-Holstein aus. Das Land im Hohen Norden ist arm wie eine Kirchenmaus. So stellt es Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dar. Bevor man vom Mitleid überwältigt wird, sollte man dem Rechnungshof lauschen: Der bringt ans Licht, dass Kiel den Bund betuppt hat. Beim Straßenbau haben die Nordlichter 77 Millionen Euro einbehalten, die dem Land gar nicht zustehen. Das kommt als Nachricht gerade recht. Denn Carstensen schreit momentan Zeter und Mordio. Der Bund entziehe ihm durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz jährlich 70 Millionen Euro. Nun ergibt sich die Lösung für dieses Problem fast wie von selbst.Wenn der Bund darauf verzichtet, sich sein Geld wieder zurückzuholen, käme für 2010 bereits der Ausgleich zustande, den Carstensen lauthals fordert. Und wer weiß, was der Rechnungshof noch alles findet, wenn er lange genug gräbt. Für das Krisengespräch mit der Kanzlerin hat Carstensen jetzt jedenfalls ein Argument weniger.
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