Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Steuerstreit in der Union Peinliches Scharmützel JÖRG RINNE
Bielefeld (ots)
Es musste ja wieder ein Steuersenkungsversprechen sein. Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hat sich Kanzlerin Merkel beim Buhlen um des Bürgers Stimme des simpelsten aller Polittricks bedient. Wenngleich auch schon andere - siehe FDP - zu den gleichen Methoden gegriffen haben, war der Zeitpunkt der Merkelschen Zusage brandgefährlich. Angesichts von Finanz- und Wirtschaftskrise können Bund, Länder und Kommunen weitere Steuerausfälle nicht kompensieren. Und das fällt der Kanzlerin nun auf die Füße. Sie steckt mit ihrer schwarz-gelben Regierung in der Zwickmühle. Auf der einen Seite will sie auf gar keinen Fall als Wortbrecherin dastehen, auf der anderen Seite machen selbst ihre eigenen CDU-Ministerpräsidenten gegen den geplanten Steuerkurs mobil. Ein peinliches Scharmützel im Regierungslager. Denn so wohl vor dem Wahltag als auch acht Wochen später glaubt angesichts von Rekordschulden kaum jemand daran, unterm Strich wirklich entlastet zu werden. Es stellt sich nur die Frage, warum wir Bürger immer wieder von der Politik für so naiv gehalten werden?
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