Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld) Kommentar Mietrechtsänderung geplant Regierung verteilt Bonbons ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Wachstum und Beschäftigung - das seien die Ziele der schwarz-gelben Koalition, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung verkündet. Wachstum und Beschäftigung sind in der Tat ehrenwerte Ziele, um die sich die Politik gerade in einer Krisensituation kümmern sollte. Zweifelhaft ist aber, ob die Union und die FDP immer die richtigen Mittel wählen, um diese Ziele zu erreichen. Warum etwa eine Verschlechterung des Mieterschutzes die Konjunktur beflügeln sollte, bleibt ein Geheimnis. Doch nichts anderes plant die Bundesregierung, wenn sie die Angleichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vorantreibt. Damit wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Dafür wird aber ein Schutzrecht durchlöchert, das den Menschen im Alltag ein Stück Sicherheit gibt. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei diesem Plan, der vor allem der FDP am Herzen liegt, um ein Bonbon für Haus- und Wohnungseigentümer handelt. Die werden von der Regierung genauso hofiert wie zuvor die Hotelbesitzer. Beides ist überflüssig. Die wachstumsfördernde Kraft war Angela Merkel 2006 auch noch unerklärlich, weshalb sie damals das Mietrecht gegen alle Lobbyinteressen eisern verteidigt hat. Schade, dass die Kanzlerin ihre Meinung geändert hat.
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