Neue Westfälische: Sozialstaat Deutschland Hohes Niveau ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Der Sozialbericht der Bundesregierung zeigt, dass sich der deutsche Sozialstaat keineswegs auf dem Rückzug befindet. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache als etwa die Linkspartei in ihrer Reklame unterstellt. In diesem Jahr wird fast jeder dritte Euro für Soziales ausgegeben. Im nächsten Jahr soll die Sozialstaatsquote gar bei 32,4 Prozent liegen. Das wäre ein für die Bundesrepublik historisch einmaliges Niveau. Dass die Ausgaben weiter steigen, bedeutet aber auch, dass nicht jeder Arbeitnehmer nach Ende der Kurzarbeit wieder auf seinem angestammten Platz landen wird. Auch wenn die Talsohle der Krise bereits durchschritten ist, wird die Arbeitslosigkeit im Winter wohl ansteigen. Die Politik vermeidet dieses Thema im Wahlkampf . Doch die Sozialpolitiker der Parteien stellen sich insgeheim darauf ein. Das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme: sowohl SPD als auch Union wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ausweiten. Wer in die Bedürftigkeit abrutscht, soll künftig mehr Mittel für seine Alterssicherung behalten können. Das wird Betroffene sicher nicht über den Verlust ihres Arbeitsplatzes hinweg trösten. Aber es kann die Folgen der Arbeitslosigkeit mildern. Und es zeigt, dass auch ein Sozialstaat mit hohen Ausgaben auf eine ständige Nachbesserung seiner Gesetze angewiesen ist.
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