Neue Westfälische: KOMMENTAR Arbeitsverbot für Lehrer Allmächtigkeitsdünkel BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Sie sind fertig ausgebildete Lehrer, verfügen über Berufserfahrung und unterrichten zumeist Fächer, die als Mangelfächer bezeichnet werden. Dennoch dürfen sie nicht nach Bedarf eingesetzt werden, denn sie haben offensichtlich eine Todsünde begangen, als sie erfolgreich auf Entfristung ihrer Arbeitsverträge klagten. Dies erfüllt scheinbar den Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Und so bekamen ihre Personalakten einen roten Reiter, der jedem signalisiert: diese Person darf niemals mehr Stunden unterrichten, als ihm die Behörde bei seiner Ersteinstellung zugestand. In der NRW-Schulpolitik weiß die linke Hand häufig nicht was die rechte tut. Oder sie gibt es zumindest vor. Denn es mutet hochgradig seltsam an, dass eine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrige Absprache über Jahre praktiziert werden kann, ohne dass die Führungsetage etwas davon mitbekommt. Ebenso skandalös wie die Ahnungslosigkeit des Schulministeriums ist die Naivität deutscher Gerichte. Denn die Zahl der Richter an Arbeits- und Verwaltungsgerichten dürfte größer sein, als die der zwei Fälle, über die diese Zeitung berichtet: darin ist es den Vertretern der Bezirksregierungen gelungen, Richtern die Existenz eines Rechtsinstituts des "Dezernentenerlasses" vorzugaukeln, das es im deutschen Verwaltungsgebrauch nicht gibt. Dieser Dezernentenerlass dürfte in einer trauten Runde frustrierter Verwaltungsbeamter des höchsten höheren Dienstes entstanden sein. Grund kann Frustration sein, Allmächtigkeitsdünkel oder simples Rachegelüste. Nichts davon ist menschlich verständlich, weil vollkommen verwerflich. Auf Kosten von im Staatsdienst beschäftigten und zudem dringend benötigten Lehrkräften wurde der Eitelkeit gefrönt und der Rechtsstaat verspottet. Es ist an Schulministerin Barbara Sommer, diesen Missstand zu erkennen und umgehend zu beenden.
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