Neue Westfälische: Forderung nach vorgezogener Wahl Faktor Zeit BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Es gibt Zeiten, da sich Dickfelligkeit bezahlt machen kann. Solche Zeiten durchlebt derzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Krach mit der SPD, Zoff in der eigenen Partei sowie mit den bayerischen Schwestern und Brüdern und jetzt auch noch mit Guido Westerwelle. 187 Tage oder 4.488 Stunden oder 269.280 Minuten vor der Bundestagswahl wird raufen statt regieren in Berlin zur Mode. Als hätte das Land nicht andere Sorgen. Die Bundesrepublik steuert auf die tiefste Rezession seit ihrem Bestehen zu; minus 7 Prozent Wirtschaftswachstum für 2009, vier Millionen Arbeitslose in diesem und fünf Millionen im kommenden Jahr werden nicht mehr ausgeschlossen. Taumelnde Banken, schwankende Großunternehmen und eine durch die Abwrackprämie notdürftig übertünchte Absatzkrise in der Autoindustrie heißen die Sorgen, die gemeinsames Handeln notwendig machen. Eins jedenfalls ist sonnenklar: In dieser Situation erwarten die Bürger Ideen und Konzepte mit denen Politik und Wirtschaft der Krise begegnen wollen statt Neuwahlen. Sie akzeptieren den Streit über Konzepte, solange am Ende entschieden wird. Angesichts der Finanzkrise hat die Große Koalition mehr Handlungsfähigkeit bewiesen als ihr zugetraut wurde. Dies ist es im Kern, was Westerwelle umtreibt. Noch wähnt er seine Partei in einem Stimmungshoch. Fraglich jedoch ist, ob es bis zum 27 September halten wird. Nichts aber ist unwägbarer für die FDP als der Faktor Zeit. In 26 Wochen und 5 Tagen kann noch viel passieren; unter anderem auch, dass die Wähler sich daran erinnern, wessen Konzepte durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ad absurdum geführt worden sind. Ganz abgesehen davon, sind vorgezogene Neuwahlen durch Verfassung und Verfassungsgericht ausgeschlossen. Dieses Wissen darf man von jemandem erwarten, der unser Land regieren will.
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