Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Staatssekretär Brandner zu Jobcenter

    Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner aus Gütersloh, zeigte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) entsetzt über die von der CDU/CSU-Fraktion gefällte Entscheidung. "Das ist eine offensive Auseinandersetzung, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Politisch ist das unanständig und verantwortungslos." In Bezug auf die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition hofft Brandner, dass es zu "einem solchen Faux-Pas" bis zur Wahl nicht noch an anderer Stelle kommt. Brandner betonte, wie negativ die Folgen der Verweigerung des Koalitionspartners für die Arbeitsmarktpolitik sein könnten: "Man kann ja nicht einfach einen Schalter umheben, die Entflechtung muss sukzessive angegangen werden. Angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen wird jetzt jedoch auch noch eine große Unsicherheit bei den Mitarbeitern geschaffen, die in Anbetracht der Aufgaben ihre ganze Kraft und Motivation brauchen." Die Union hätte bis Ende der Woche einer Grundgesetzänderung zustimmen müssen - "oder in Chaos machen", wie Brandner es formuliert. Denn in der Praxis besteht kurzfristig Handlungsbedarf. Für die etwa 60.000 Beschäftigten der Jobcenter herrscht Ungewissheit - besonders für jene, deren Verträge  in diesem Jahr auslaufen. "Das Ministerium wird die Mitarbeiter angesichts dieses mehr als problematischen Verhaltens der CDU/CSU nicht im Regen stehen lassen und auslaufende Verträge bis 2010 verlängern lassen", versprach Brandner. Ein weiteres Problem sieht er auf sogenannte Optionskommunen zukommen. Dort werden Hartz-IV-Bezieher ohne Arbeitsagentur in Eigenregie betreut - eigentlich ein Traummodell der Union. "Die hätten dann keinen Platz mehr", sagte Brandner. Mit ihrem Nein gefährdet die Fraktion nun auch die Optionskommunen.

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