Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Datenschutz
Bielefeld (ots)
Mit ihrem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Daten ihrer Bürger besser schützen. Ob das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann, ist fraglich. Das liegt nicht nur am Zeitdruck der Großen Koalition, das hängt auch mit einigen Schieflagen der Novelle zusammen. So dürfen Zeitungsabos nur noch eingeschränkt mit Werbebriefen akquiriert werden. Doch Zeitungen sind nicht nur Ware, sie sind auch ein Bildungsmittel. Ihre Verbreitung sollte man nicht behindern, sondern im Interesse der Demokratie nach Recht und Gesetz fördern.
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