Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Sicherheitsgesetze

    Bielefeld (ots) - Gestern war ein erfolgreicher Tag für Wolfgang Schäuble, aber ein schlechter für die Bürgerrechte in diesem Land. Der Innenminister hat sein Ziel fast erreicht, dem Bundeskriminalamt neue und größere Befugnisse zu geben. Den Kritikern bleibt - wieder einmal - nur die Hoffnung auf die höchsten Richter als Hüter der Verfassung.

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