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Landeszeitung Lüneburg: "Das Gesicht des Rassismus" - Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten Joshua Kwesi Aikins

Lüneburg (ots) - Die Vereinten Nationen haben einen Rassismusbericht, in dem Deutschland ziemlich schlecht abschneidet. Der Politologe und Menschenrechtsaktivist Joshua Kwesi Aikins hat einen Parallelbericht veröffentlicht, in dem die Opfer berichten, was sie erlebt haben. Sein Fazit: "Es gibt mehr Übergriffe. Und die Koordinaten des Sagbaren verschieben sich. Was früher extrem war, ist heute normal."

Sie erforschen seit Jahren Rassismus in Deutschland. Wie aufgeklärt oder wie verbohrt ist die Gesellschaft, die jetzt die Herausforderung einer umfangreichen Zuwanderung stemmen soll?

Joshua Kwesi Aikins: Problematisch ist in Deutschland das verengte Verständnis von Rassismus. Sehr viel gewonnen wäre bereits, wenn die Menschenrechte und insbesondere die UN-Antirassismus-Konvention zugrunde gelegt würden, wann wir es mit Rassismus zu tun haben - immerhin hat Deutschland sich schon vor 40 Jahren verpflichtet, dieses Menschenrecht umzusetzen. Das geschieht leider nicht. Hierzulande wird zu oft die persönliche Meinung, genauer die herabsetzende Absicht als maßgeblich für die Frage angesehen, ob Rassismus vorliegt. Dabei fallen all jene Fälle hinten runter, in denen der Täter zwar keine rassistische Absicht verfolgte, aber dennoch eine solche Wirkung auslöste. Ebenso unberücksichtigt bleibt die institutionelle rassistische Diskriminierung. Beides ist menschenrechtlich ganz klar als rassistische Diskriminierung definiert. Die Trennschärfe wird jetzt wichtiger: Indem etwa im Asylpaket II die Residenzpflicht von Flüchtlingen verschärft wurde, wird rassistischen Verdachtsprofilen bei Polizeikontrollen Vorschub geleistet. Die diskriminierende "Logik" steckt dann im System, in den Zielvorgaben und Dienstanweisungen - selbst überzeugt anti-rassistische Polizisten agieren rassistisch, wenn sie verstärkt Menschen mit aus ihrer Sicht "arabischem Aussehen" kontrolliert. Wer Zuwanderer auf die Menschenrechte verpflichten will, sollte sie selbst nicht nur auf dem Papier als Handlungsmaxime umgesetzt haben.

Wie erklärt sich die Doppelgesichtigkeit Deutschlands: hier Willkommenskultur, dort brennende Wohnheime und ein Pastor, der vor Rassisten aus seiner Gemeinde flieht?

Aikins: Hier zeigt sich, dass Rassismus in Deutschland, wie auch anderswo in Europa eine lange und leider allzu lebendige Tradition hat, die in Momenten des Wandels stärker zutage tritt - wenn Menschen sich ihrer vorgeblichen Überlegenheit versichern wollen. Auch hier zeigen sich Defizite in der Menschenrechtsbildung. Reflexartig auf das Grundgesetz zu verweisen, hilft nicht weiter, weil es auf die Umsetzung des dort Geschriebenen im Alltag geht. Die Janusköpfigkeit resultiert auch aus einem unvollständigen Geschichtsbild. So wird der Nationalsozialismus zwar kritisch beleuchtet, doch oft als eine Art Betriebsunfall vermittelt. Seine koloniale Vorgeschichte wird oft ausgeblendet, womit ideologische und personelle Kontinuitätslinien übersehen werden. Wenn es aber im Deutschland der dreißiger Jahre keinen Zivilisationsbruch gegeben hat, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Deutschen 1945 sämtliche rassistischen Denkmuster auskuriert hätten wie eine Grippe. Wie wenig dies der Fall ist, zeigen Bundestagsdebatten Anfang der 50er-Jahre, als die ersten "Besatzungskinder" schulpflichtig wurden, und die Abgeordneten darüber schwadronierten, in welche Länder diese dunkelhäutigen Kinder, allesamt gebürtige Deutsche, geschickt werden könnten. Die intensive, aber verkürzte Beschäftigung mit dem NS-Regime führt auch dazu, dass Rassismus gleichgesetzt wird mit Rechtsradikalismus - bis hinein in polizeiliche Statistiken. Das blendet aus, dass auch politisch Linksstehende rassistischen Denkmustern anhängen können. Wie wenig zutreffend dieses Schema ist, zeigen auch erste Analysen, wer denn künftige Flüchtlingsheime in Brand steckt. In der Mehrzahl waren das eben nicht Rechtsextreme, sondern sogenannte "besorgte Bürger" aus der Mitte der Gesellschaft.

Immerhin schien die Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit die deutsche Gesellschaft über Jahrzehnte gegen das Entstehen einer starken, offen fremdenfeindlichen Bewegung zu impfen. Endet der Impfschutz?

Aikins: Ja, wobei es bereits in den frühen 90er-Jahren eine vergleichbare Atmosphäre und brutale Übergriffe gegeben hat. Schon damals funktionierte der Impfschutz nicht. Im übrigen sind diese Bewegungen gerade nicht "fremdenfeindlich" sondern offen rassistisch, denn wer "fremd" ist wird von den Tätern nach völkisch-rassistischen Kriterien bestimmt. Klar ist: Asiatischen Deutschen und schwarzen Deutschen und anderen Menschen, die Teil von Diasporas sind, hilft auch in der zweiten, dritten oder vierten Generation bei einem rassistischen Angriff der Pass nicht.

Lange zeigte sich Rassismus versteckt. Mit nichtdeutschen Namen oder dunkler Hautfarbe hat man auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt schlechtere Chancen. Kippen unter dem Eindruck der Pegida-Aufmärsche die Verhältnisse in eine Richtung, in der offen rassistisch schwadroniert wird?

Aikins: Dem würde ich zustimmen, wobei wir diesen Trend in ganz Europa und auch in den USA beobachten können. Hier manifestiert sich eine Art "Ich-darf-das-Rassismus", dessen zentrale Parole ist: "Das wird man doch noch sagen dürfen". Erinnert sei an Thilo Sarrazin, dem biologistischer Rassismus wie aus dem 19. Jahrhundert einen Bestseller bescherte. Derzeit wird gerne auf eine pervertierte Weise mit den Menschenrechten argumentiert, indem gesagt wird, man nehme nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Dass es selbstverständlich kein Recht darauf gibt, die Menschenrechte anderer Menschen zu verletzen, wird dabei ausgeblendet. Folgerichtig hat der UN-Antirassismus-Ausschuss Deutschland in der Sarrazin-Debatte dafür gerügt, dass dessen Aussagen vor Gericht nicht kritisch genug betrachtet wurden. Es ist spürbar, dass sich die Koordinaten des Sagbaren verschieben. Was vor Jahren extrem war, gilt heute als Mainstream. 

Wie groß ist die Gefahr, dass aus pogromartiger Stimmung bei Zusammenrottungen wie in Clausnitz echte Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen werden?

Aikins: Die Gefahr ist akut, und sie kommt aus mehreren Richtungen. So scheint sich ein rechter Untergrund zu bilden, Basis für organisierten Rechtsterror. Hier haben die Strafverfolgungsbehörden offenbar nichts aus der NSU-Mordserie gelernt. Ein Versagen muss allerdings auch bei der diffuseren Gruppe konstatiert werden, die vor Flüchtlingsheimen Parolen brüllt. Sonst würde die Zahl der Anschläge nicht seit zwei Jahren ansteigen. Auch im Alltag wird das Klima rauer. Als Mitglied der Initiative "Schwarze Menschen in Deutschland" weiß ich, dass sich die Übergriffe häufen und der Ton aggressiver wird.Leider wird dies auch nicht richtig erfasst: So wurde ein guter Freund von mir jüngst rassistisch beleidigt und angegriffen, trug dabei Kopfverletzungen davon. Noch blutend musste er auf der Polizeiwache insistieren, dass die Attacke nicht unter dem absurden Begriff des "fremdenfeindlichen Angriffs" aufgenommen wurde, sondern unter "rassistischem Angriff".

Sächsische Politiker rügten eine klammheimliche Zustimmung aus den Reihen der Polizei für die fremdenfeindlichen Demonstranten. Wurden aus dem NSU-Skandal, als lange türkische Mafiosi statt deutsche Rassisten als Täter vermutet wurden, keine Lehren gezogen?

Aikins: Ganz offensichtlich nicht. So nehmen die Behörden die Täterperspektive ein, wenn sie rassistische Übergriffe als "fremdenfeindlich" klassifizieren. Sind rassistische Überzeugungen auch in den Reihen der Polizisten virulent, verlieren die Opfer von Übergriffen das Vertrauen, diese zu melden.

In den postkolonialen Staaten England und Frankreich gibt es noch eine abgehängte Schicht unter der Unterschicht: Menschen mit anderer Hautfarbe und anderen Namen. Wie muss Deutschland die Integration der Zuwanderer angehen, damit sich Vergleichbares hier nicht wiederholt?

Aikins: Das ist eine wichtige Frage, weil Deutschland selbst durchaus auch ein postkoloniales Erbe hat. So kenne ich schwarze Familien, die seit fünf, sechs Generationen, seit der Kaiserzeit hier leben. Dass Deutsche auf der Straße seltener an die Kolonialzeit erinnert werden, liegt schlicht am nationalsozialistischen Völkermord, der die urbane Diversität ausgelöscht hat. Aus einer solchen geschichtlichen Perspektive betrachtet, erscheint es sinnvoll, nicht von Integration, sondern von Inklusion zu sprechen. Weil auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie auf dem Bildungssektor eine derartig rassifizierte Unterschicht besteht. So ist beispielsweise bei Kindern mit afrikanischem Bezug der Bildungsstand der Eltern weniger ausschlaggebend für den eigenen Bildungserfolg als im Rest der Bevölkerung. Denn im Vergleich mit weißen deutschen Kinder erreichen sie im statistischen Mittel nicht mit gleicher Wahrscheinlichkeit die höheren Abschlüsse. Von Inklusion zu sprechen, würde den Blick auf diese strukturellen Barrieren lenken. Nur den Migrationshintergrund zu erfassen, reicht nicht aus, um institutionelle Ungleichheiten zu bemerken. Denn in der zweiten, dritten Generation wird er statistisch nicht mehr erfasst. So hat unsere Tochter, das Kind zweier schwarzer Deutscher, in der Statistik keinen Migrationshintergrund mehr, weil sie die dritte Generation repräsentiert. Sie erlebt zwar rassistische Diskriminierung, die aber nicht mehr entsprechend erfasst wird. Lernen kann man im Ausland. So ist in Großbritannien bei Polizeikontrollen ein Formular obligatorisch, das vor Ort von Beamtem und Kontrolliertem ausgefüllt wird. Nach der Kontrolle wird dem Bürger ein Abrisszettel ausgehändigt. Das ermöglicht die Kontrolle der Polizeiarbeit.

Ist der Aufstieg der Rechtspopulisten aus europäischer Sicht eher eine Normalisierung? Die Nachbarstaaten haben zum Teil seit Jahrzehnten eine entsprechende Kraft im politischen Spektrum.

Aikins: Ja, wobei in den Nachbarstaaten das Gebaren der etablierten Rechtsbewegungen in den vergangenen Jahren noch mal an Radikalität zugelegt hat. Deutschland ist offenbar Teil eines Trends, von Staat zu Staat gibt es unterschiedliche Ausprägungen, einige Sündenböcke werden aber fast überall benannt, um von grundlegenderen Problemen abzulenken. Wer behauptet, eine Schließung der Grenzen und eine Rückkehr zu nationalen Währungen würde Deutschlands Zukunft sichern, lädt lediglich Probleme identitär auf, um Wut, Ängste und Enttäuschungen auf Sündenböcke lenken zu können. Das ist eine klassische Funktion von Rassismus: Gerade sozial benachteiligte Gruppen können mit der "Teile-und-herrsche-Technik" aufgespalten werden. Wer sozial abgehängt ist, kann sich zumindest besser fühlen, wenn ihm jemand gezeigt wird, über den er sich erheben kann.

Die UN hat Deutschland im Rassismusbericht eine drei minus gegeben. Welche Note geben Sie?

Aikins: Eine Vier. Und da würde zwischen Gesetzestexten und Gesetzeswirklichkeit noch eine große Lücke klaffen.

Das Interview führte

Joachim Zießler

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