Landeszeitung Lüneburg: Keiner schützt die Griechen vor Tsipras
Dr. Pawel Tokarski: Größte Gefahr für die Eurozone ist nicht Athen, sondern Dissens zwischen Paris und Berlin
Lüneburg (ots)
Das griechische Parlament hat dem Spar- und Reformpaket der Euro-Länder zugestimmt. Für Premier Alexis Tsipras sind die vielen Gegenstimmen in seiner Fraktion eine Niederlage im Sieg. Seine Regierung droht zu zerbrechen. Der polnische Europaexperte Dr. Pawel Tokarski von der Berliner Denkfabrik SWP ist skeptisch, dass Tsipras das Land reformiert: "Er sieht den Sinn der Reformen nicht ein. Und die Eliten, die das griechische Klientelsystem abschaffen müssten, profitieren davon."
Noch ist der Grexit nicht vom Tisch. Vermag die Einigung im Griechenland-Drama die Gemüter wenigstens so weit beruhigen, dass nicht nur über Athens Verschuldungsquote, sondern auch über seinen strategischen Wert für NATO und EU nachgedacht wird?
Dr. Pawel Tokarski: Die möglichen politischen Folgen für die EU und die NATO und die wirtschaftlichen Risiken sind wichtige Argumente gegen den Grexit. Griechenland ist ein wichtiges NATO-Mitglied, mit starken Streitkräften und einer strategischen Position auf dem Balkan. Die Syriza-Regierung war sich dessen bewusst, und verhandelte hart mit den Gläubigern Griechenlands. Jedoch verschlechterte sich in den letzten sechs Monaten die wirtschaftliche Lage Griechenlands so stark, dass viele der Mitglieder der Eurozone begannen, den Sinn einer weiteren finanziellen Unterstützung anzuzweifeln.
Immer mehr Migranten wählen die Route über Griechenland. Wie groß ist die Gefahr, dass das Land weiter destabilisiert?
Dr. Tokarski: Griechenland ist der wichtigste Kanal der illegalen Einwanderung nach Europa. Es gab Tage, an denen mehr als 300 Personen pro Tag den Fluss Evros an der türkisch-griechischen Grenze überquerten. Derzeit ist die Situation auf der Insel Lesbos viel schlimmer. Die meisten von ihnen ziehen noch weiter, durch Serbien und Ungarn erreichen sie Westeuropa, einschließlich Deutschlands. Aber viele von ihnen, die kein Geld für die weitere Reise haben, bleiben in Griechenland, das mit der Leistung ordnungsgemäßer humanitärer Hilfe zu kämpfen hat. Ein Grexit und der Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen würden zu einer dramatischen Verschlechterung der Kontrolle über die 6000 griechischen Inseln führen.
Gibt es nur einen echten Gewinner: China, das den profitablen Hafen von Piräus als Privatisierungsschnäppchen kauft, während Europa sich künftig mit den ineffizienten Staatsbetrieben mühen darf?
Dr. Tokarski: China sendet widersprüchliche Signale. Auf der einen Seite interessiert sich Peking für die Stabilisierung des Euroraums. Die EU ist der größte chinesische Handelspartner. China hat auch große Währungsreserven in Euro deponiert. In den letzten Jahren investierte Peking massiv in strategische Vermögenswerte in den Krisenländern in Südeuropa, um eine Brücke für seine Interessen in der EU aufzubauen. Daher ist es nicht an einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion oder gegebenenfalls auch der EU interessiert. Auf der anderen Seite würde China es begrüßen, wenn die EU-Integration Rückschritte macht, und zwar aus den gleichen Gründen wie Russland: Es ist leichter, mit einzelnen europäischen Staaten auf bilateraler Basis Beziehungen zu pflegen, als mit dem Block der 28 Staaten.
Verdankt Europa nur der derzeitigen relativen Schwäche Russlands, dass der Kreml die Krise nicht zu weiteren Spaltungsinitiativen nutzte?
Dr. Tokarski: Die Syriza-Anel-Regierung ist sich trotz ihres irrationalen Verhaltens bewusst, dass das Geld aus Russland nicht ausreicht, um die anhaltenden Probleme zu lösen, aber groß genug, um neue zu schaffen. Diese Lektion wurde von der zyprischen Regierung gelernt, die 2012 2,5 Milliarden Euro erhielt. Im Austausch für die Lockerung der Rückzahlungsbedingungen forderte Russland konkrete politische Zugeständnisse. Derzeit hat der Kreml seine eigenen schweren wirtschaftlichen Probleme. Er ist einfach nicht in der Lage, finanzielle Unterstützung zu liefern. Das Grexit-Szenario, wenn es stattfindet, würde von der russischen Propaganda umfangreich als "Verrat" Brüssels an der griechischen Nation instrumentalisiert werden.
Die Regierung Tsipras hat große Kröten geschluckt. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie etwa die Mehrwertsteuerreform und die Rentenreform durchsetzt, die ihren Ideen komplett zuwiderläuft?
Dr. Tokarski: Es ist eine komplette, bedingungslose Kapitulation nach Monaten der grotesken Verhandlungen. Manche nennen das Abkommen demütigend für Tsipras. Ich denke, es war viel mehr demütigend für die Rentner in der Warteschlange vor den Geldautomaten in der griechischen Sonne, weil die Regierung es versäumt hat, die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen vorherzusehen. Keine Einigung mit den Gläubigern bedeutet keine Liquidität für die Banken. Leider hat die EU kaum eine Möglichkeit, das griechische Volk vor seiner eigenen, demokratisch gewählten Regierung zu schützen. Was die künftigen Reformen angeht, bin ich ziemlich pessimistisch. Es ist schwer vorstellbar, dass Tsipras das Land reformiert, wenn er nicht an den Sinn dieser Änderungen glaubt.
Ist die Absegnung des umfangreichen Reformpakets durch das griechische Parlament die entscheidende Bewährungsprobe, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?
Dr. Tokarski: Dies ist nur der Anfang. Das griechische Parlament kann unter dem Druck der Institutionen allem zustimmen. Das Problem liegt in der Umsetzung. Um erfolgreich zu sein, müssen die Reformen von den nationalen politischen Eliten entworfen und umgesetzt werden. In Griechenland profitieren die innerstaatlichen Eliten von dem Klientelsystem, das sie über die letzten 25 Jahren geschaffen haben. Syriza hat sich nach der Machtübernahme ideal an das alte System angepasst. Daher wird die griechische Frage eher früher als später wieder auf die Tagesordnung kommen.
Über 80 Milliarden Euro sollen nach Griechenland fließen. Das meiste davon wird Banken retten und nicht das Leben der Griechen erleichtern. Wird die EU doch noch eine Transferunion?
Dr. Tokarski: Ohne einen funktionierenden Bankensektor kann die griechische Wirtschaft nicht richtig funktionieren. Die finanzielle Unterstützung hat die Form von Krediten, um den Bankensektor zu stabilisieren und ein Gleichgewicht im Staatshaushalt herzustellen, da das Land von den Finanzmärkten abgeschnitten ist. Das Geld kommt unter strengen Reformbedingungen. Diese wurden in mehreren anderen EU-Ländern ebenfalls angewandt. Solidarität in der Währungsunion ist eine Grundlage ihrer Festigkeit. Wenn es allerdings keine Perspektiven für Wirtschaftsreformen gibt, ergibt weitere finanzielle Unterstützung keinen Sinn mehr.
Haben Merkel und Schäuble anders als Frankreichs Präsident Hollande unterschätzt, wie sehr das europäische Projekt insgesamt beschädigt würde von einem Grexit?
Dr. Tokarski: Ich denke, beiden Ländern sind die geopolitischen Folgen eines Grexit bewusst. Deutschland befindet sich in einer sehr schwierigen Lage. Beide Lösungen, Grexit und endlose finanzielle Unterstützung, haben schwerwiegende negative Folgen für Deutschland. Die französische Position ist klar. Ein Grexit steht dem französischen Interesse entgegen. Durch die Verteidigung der Vollständigkeit der Eurozone kann Hollande seine politische Position in Paris stärken.
War die Rollenverteilung zwischen Paris und Berlin eine klassische "good cop-bad cop"-Strategie oder Ausdruck einer fundamental anderen Sicht auf Europa?
Dr. Tokarski: Beide Länder hatten divergierenden Interessen in der Eurozone. Griechenland ist Teil eines größeren Streit zwischen Paris und Berlin über die Zukunft der Währungsunion. Berlin verteidigt den Maastrichter Konsens: es besteht auf niedriger Inflation, strengen Regeln für Defizit und Schuldenstand und deren unpolitische Anwendung. Frankreich zufolge spielt der Staatssektor eine wichtige Rolle bei der Stimulierung der Wirtschaft. Vorerst bleibt Griechenland in der Eurozone, aber unter harten deutschen Bedingungen. Strenge oder lose Anwendung der Vorschriften in Athen werden das nächste Element dieses Spiels.
Birgt Griechenlands Drama eine Chance? Mehr wirtschaftliche Koordinierung könnte den Geburtsfehler des Euro beheben, dass eine Währungsunion ohne echte politische Union geschaffen wurde.
Dr. Tokarski: Mehr Integration bedeutet die Bündelung finanzieller Ressourcen und den Transfer von mehr wirtschaftlicher Souveränität nach Brüssel. Beides ist völlig unwahrscheinlich, da nördliche Mitglieder der Eurozone Ersteres nicht wollen und südliche Mitglieder gegen Letzteres sind. Die EU-Institutionen haben keine Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zu notwendigen Reformen zu zwingen. Das Hauptproblem ist nicht Griechenland. Die Eurozone kann einen Grexit überleben, aber möglicherweise in der Zukunft implodieren, wenn die Divergenzen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, Frankreich und Deutschland, weiter wachsen.
Das Interview führte Joachim Zießler
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