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Landeszeitung Lüneburg: Europa fehlen Kriseninstrumente
SPD-Europaabgeordneter Dr. Udo Bullmann: Zu wenig parlamentarische Kontrolle im Griechen-Drama

Lüneburg (ots) - Am Sonntag entscheiden die Griechen, ob sie den europäischen Reformweg mitgehen wollen oder nicht. Das Referendum spaltet das Mutterland der Demokratie. Der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann ist überzeugt: Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liegt auch an einem Mangel an Demokratie in Europa. "In der Krise fehlte es an parlamentarischen Kontrollmechanismen, die mehr Pragmatik in die Verhandlungen gebracht hätten.

Fünf Monate währte das Hin und Her, selbst am Dienstag gab es Last-Minute-Initiativen. Fehlte es schlicht an Einigungswillen?

Dr. Udo Bullmann: Mittlerweile denke ich das. Ich hoffe dennoch immer noch auf eine vernünftige Lösung im Interesse Griechenlands, aber auch ganz Europas. Von daher finde ich es richtig, dass Jean-Claude Juncker noch in letzter Minute versuchte, eine Einigung zu erlangen.

War auf beiden Seiten zu viel Ideologie mit im Spiel - bei den EU-Beamten der Glaube an Spar- und Reformprogramme und beim Kabinett Tsipras der Glaube an staatliche Wohltaten?

Dr. Bullmann: Mit der Annahme liegen Sie nicht falsch. Wir dachten in Brüssel Anfang vergangener Woche fast alle, dass wir deutlich weiter in den Verhandlungen sind. Ich ging davon aus, dass es ein gutes Ende nehmen würde, weil die Vorschläge von Geberländern und griechischer Regierung nicht so weit auseinanderlagen. Die dann aufgetretenen Verhärtungen sind mir bis heute unerklärlich. Sie werden uns auch nach dem Referendum in Griechenland noch beschäftigen. Die Geberländer haben argumentiert, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wolle gar keine Einigung, sondern sich lediglich in ein drittes Hilfsprogramm hineinverhandeln, ohne Auflagen erfüllen zu wollen. Auf der anderen Seite hieß es auf griechischer Seite hinter vorgehaltener Hand, es ginge den Geberländern nicht mehr um die Lösung technischer Fragen, sondern darum, die Regierung Tsipras ablösen zu wollen, indem man sie hinter rote Linien drückt, mit denen die Regierung bei ihren Wählern im Wort steht. Das hat beiderseits ein Klima des Misstrauens befördert.

Hat sich Tsipras verzockt oder war der Bruch mit Europa von Anfang an sein Kalkül?

Dr. Bullmann: Seine Motivation kenne ich nicht. Klar ist aber, dass die griechische Verhandlungsführung über weite Strecken völlig unerfahren, völlig vermessen und völlig realitätsfremd agiert hat - und dies insbesondere mit der Ankündigung des Referendums. Umgekehrt hat die verhärtete Linie der Euro-Mitgliedsstaaten sicher etwas mit einer ebensolchen Haltung des IWF zu tun. Im Europäischen Parlament haben wir mit Verwunderung registriert, wie Finanzminister Schäuble die EU-Kommission dafür rüffelte, von positiven Entwicklungen zu sprechen, ohne verantwortlich zu sein. Diese Töne werden in diplomatischen Kreisen normalerweise nicht gepflegt, es sei denn, man möchte eine Kurskorrektur durchsetzen - und dies ist ja auch erfolgt. Wie verlautete, soll Athen bereit gewesen sein, die Lücke in der Finanzkalkulation durch Steuererhöhungen u.a. auf hochprofitable Unternehmen zu schließen. Dies hätten IWF und einzelne Geberländer abgelehnt und stattdessen auf die Kürzung der Rentenzusatzzahlungen bestanden. Diese sind aber keine Privilegien der Reichen, sondern Maßnahmen, um Kleinstrentner über die Armutsschwelle zu heben. Diese Troika-Politik, sich an den Schwächsten schadlos zu halten, hätte längst beendet werden müssen. Die Verantwortung für das Scheitern liegt also auf beiden Seiten.

Ist ein Referendum zu diesem Zeitpunkt und mit ablehnender Empfehlung Athens ein Lehrstück für Demokratíe oder für Erpressung?

Dr. Bullmann: Es ist ein Schritt in die falsche Richtung. Es wäre besser gewesen, wenn Athen am Verhandlungstisch geblieben wäre. Vielleicht hätte eine Zusatzinjektion Professionalität auf beiden Seiten ein Wunder bewirkt. Wir können einem Mitgliedsstaat nicht verwehren, über seine Politik abstimmen zu lassen. Diesen Fehler haben die Europäer bei Tsipras` Vor-Vorgänger Papandreou gemacht. Damals hätte man es zulassen sollen, das hätte die griechische Position geklärt. Jetzt ist die Lage verschlungen, weil keiner den Grexit wollen kann, man aber mit einem Nein zum Angebot der Geldgeber in einen hineinschlittern kann.

Zeigt Griechenland, was Europa zu erwarten hat, wenn Populisten ans Ruder gelangen: einen völligen Unwillen, von unrealistischen Wahlkampfparolen zu lassen, weil die einen ja letztlich an die Macht gebracht haben?

Dr. Bullmann: Man muss in diesem Zusammenhang noch eine weitere Frage stellen: Wer gibt eigentlich Rechenschaft für das völlig verfehlte Troika-Programm von 2010 bis 2015 ab? Hier wurden Jahre verschenkt, ohne dass Strukturreformen durchgeführt oder Wachstumsprozesse angeschoben wurden. Bis heute übernimmt kein europäischer Akteur die Verantwortung für die Fehlprogrammierung dieser Jahre, die nicht der neuen Regierung anzulasten ist. Als Folge dieser Politik kam eine populistische Bewegung ohne jegliche Regierungserfahrung ans Ruder, der es an Format für derartige Verhandlungen fehlt. Die Lehre daraus ist, dass man sich die Reaktion eines Volkes auf eine Kette von Fehlern nicht aussuchen kann.

Wird aus dem Schock für den Euro ein Schock für das europäische Projekt?

Dr. Bullmann: Ich hoffe noch immer, dass der Schock für den Euro abgewendet werden kann. Würden wir das erstmalige Ausscheiden eines Staates aus der Euro-Zone zulassen, würden diese und darüberhinaus die EU zu einer Art Schönwettergemeinschaft herabgestuft. Beliebigkeit würde an Stelle von Verbindlichkeit treten, so ließe sich keine Staatengemeinschaft organisieren. Europa fehlen verlässliche Mechanismen, um Krisen auszusteuern. Seit 2010 wissen wir, dass Europa die stabile Architektur fehlt, um Krisen abwettern zu können. Hier kann es aber nicht darum gehen, dass EU-Bürokraten mehr Macht bekommen, sondern es müssen mehr parlamentarisch kontrollierte Entscheidungen gefällt werden.

Droht Griechenland eine Art Montenegro oder eine Art Kosovo zu werden - verelendet, mit dem Euro als Schattenwährung, nicht mehr als ein Satellit Europas?

Dr. Bullmann: Die Gefahr besteht, zumal schon jetzt ein Drittel der Griechen von Armut bedroht sind. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt schon heute bei fast 60 Prozent, die Wirtschaft schrumpfte seit 2009 um ein Viertel. Das ist die traurige Bilanz griechischen Regierungsversagens und des Versagens der Troika-Politik. Weil Griechenlands Importe zu zwölf Prozent aus Nahrungsmitteln und zu 23 Prozent aus Kraftstoffen bestehen, würden insbesondere diese Güter nach einem Euro-Austritt teurer. Leidtragende wären also die Normalbürger. Weil die Auslandsschulden aber in Euro stehen bleiben würden, müsste Deutschland einiges seiner Forderungen abschreiben.

Was wird teurer für Europa, den Griechen innerhalb oder außerhalb des Euro-Systems auf die Beine zu helfen?

Dr. Bullmann: Hätte man den Griechen erlaubt, eine höhere Gewinnsteuer einzuführen statt eine Zusatzrentenkürzung zu verlangen, wäre dies auf lange Sicht für alle, sogar die Geldgeber die günstigste Möglichkeit gewesen.

Die USA drängen massiv auf einen Verbleib Griechenlands im Euro. Droht die südöstliche Flanke des Westens mit dem zunehmen autokratischeren Erdogan und dem taumelnden Griechenland weich zu werden?

Dr. Bullmann: Sie sprechen einen zentralen Punkt an, der derzeit auch bei allen europäischen Außenministern für große Nervosität sorgt. In einer Situation, in der Nordafrika und der Nahe Osten von radikalsierten Schlächtern wie dem IS an den Rand des Chaos geführt werden, können wir uns nicht leisten, eine zusätzliche Destabilisierung unserer Position als EU und als NATO hinzunehmen. Wir können die Bedeutung der NATO-Flottenstützpunkte auf Kreta und die Gefahr der Vorstöße des Kreml, die alte orthodoxe Achse mit Serbien und Griechenland wiederzubeleben, nicht ignorieren. Wer hier im kleinen Karo verharrt und die geopolitische Dimension der aktuellen Entscheidungen nicht begreift, hat sein Handwerk nicht gelernt.

Gibt es am Ende nur einen klaren Gewinner: Peking, das sich den profitablen Hafen von Piräus unter den Nagel reißt, während Europa sich mit den ineffizienten Staatsbetrieben mühen darf?

Dr. Bullmann: Ein derartiges Szenario ist denkbar. Gute Vorschläge europäischer Beratungsagenturen hatten auf dem Tisch gelegen, die Staatsbetriebe, die zur Privatisierung anstanden, zunächst mit Finanzspritzen so zu modernisieren, dass sie tatsächlich etwas wert sind, und dann erst anzubieten - und nicht zu einem Buchwert von 10 bis 15 Prozent, wie im Moment. Ich kann nicht einsehen, dass wir mit dem Mittelmeerraum in einer Ausverkaufsmentalität umgehen, obwohl wir ihn kulturell, politisch und strategisch zur Sicherung unserer Zukunft dringend brauchen.

Sowohl die Syriza-Regierung als auch die 17 Euro-Partner beriefen sich auf ihre demokratische Legitimation, die ihnen ein weiteres Nachgeben unmöglich mache. Muss eine der Lehren aus dem griechischen Drama sein, das Gewicht des Europäischen Parlamentes zu erhöhen, um eine übergeordnete demokratisch legitimierte Instanz zu haben, die Interessengegensätze ausgleichen kann?

Dr. Bullmann: Ganz sicher. Die Positionen waren nicht so weit auseinander, dass dieser Crash unabwendbar gewesen wäre. Beide Seiten konnten die Situation überdramatisieren, weil wir kein funktionierendes Checks-and-Balances-System in Europa haben. Wir haben ein Übergewicht an exekutivem Handeln, das in den Medien über Jahre für Theaterdonner sorgt. Es mangelt aber an parlamentarischen Kontrollmechanismen. Wegen dieses Defizits fehlte es an Pragmatik und alltäglichem Verstand im griechischen Drama. Man muss die Ängste der Griechen vor Verelendung genauso ernst nehmen wie die der Deutschen, ausgenutzt zu werden, ohne beide gegeneinander auszuspielen. Die arme Familie in Thessaloniki hat ebenso das Recht, ihre Kinder sicher ernähren zu können, wie die in Lüneburg. Die Strukturen, die faul sind, wie die nicht vorhandene Steuerverwaltung und die allgegenwärtige Korruption müssen endlich so entschieden angegangen werden, dass derjenige, der dem anderen unter die Arme greift, auch weiß, dass er wirklich hilft und nicht ausgenutzt wird. Und Parlamente können dies besser sicherstellen als Bürokraten.

Das Interview führte Joachim Zießler

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