Landeszeitung Lüneburg

Landeszeitung Lüneburg: EEG-Novelle bremst die Energiewende
Experte Prof. Dr. Hohmeyer: Gesetzesreform sichert die Profite der großen Energieversorger und Kohlekraftwerke

Lüneburg (ots) - Die große Koalition hat ihre Ökostromreform trotz heftiger Kritik durchs Parlament gebracht. Aber ob die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirklich am 1. August in Kraft treten wird, entscheidet sich in den kommenden vier Wochen in Brüssel. Weil große Teile der Industrie von der Finanzierung der erneuerbaren Energien ausgenommen sind, muss das Gesetz von der Kommission der Europäischen Union als Beihilfe gebilligt werden. Prof. Dr. Olav Hohmeyer von der Uni Flensburg kritisiert die Novelle: "Mit dieser Gesetzesänderung verspielt Deutschland seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz. Die Glaubwürdigkeit ist dahin."

Angestrebt war mit der Novelle eigentlich auch eine Vereinfachung. Ist das EEG nun so konzipiert, dass auch Normalbürger noch den Durchblick haben?

Prof. Dr. Olav Hohmeyer: Nein, das EEG ist durch die Novelle noch erheblich komplizierter geworden. Für einen Normalbürger ist das nicht mehr zu durchschauen.

Wird die Idee einer dezentralen Energieerzeugung endgültig gekippt?

Prof. Hohmeyer: Die EEG-Novelle und speziell die ab 2017 geplante Umstellung auf ein verbindliches Ausschreibungsmodell verdrängt das Bürgerengagement komplett aus der Energiewende. Damit ist die Energieerzeugung in Bürgerhand ab 2017 tot.

Jammert die Industrie zu Recht?

Prof. Hohmeyer: Nein. Die Industrie profitiert weiter auf Kosten des normalen Stromverbrauchers und der kleinen und mittleren Unternehmen, die den, durch das EEG, extrem billigen Strom an der Börse über die EEG-Umlage finanzieren. Auch in Zukunft wird gerade die energieintensive Industrie auf diesem Weg massiv subventioniert.

Was passiert 2017, wenn der Vertrauensschutz für industrielle Eigenstrom-Erzeugung ausläuft? Kommt dann der große Strompreis-Sprung?

Prof. Hohmeyer: Nein, es kommt zu einer Kostenerhöhung für die industrielle Eigenstromerzeugung, die heute keinerlei Infrastrukturkosten bezahlt und auch keinen finanziellen Beitrag zur Energiewende leistet. Hier werden wir eher Preisgerechtigkeit erleben als den großen Strompreis-Sprung für die Industrie.

War die Grundidee richtig, vorwiegend den Verbraucher die Energiewende bezahlen zu lassen?

Prof. Hohmeyer: Zunächst war es richtig, die energieintensive Industrie von Zusatzbelastungen durch die EEG-Umlage freizustellen. Heute sind wir aber beim Gegenteil angekommen und der Verbraucher zahlt einen viel zu hohen Anteil der Kosten. Dies kann und muss man ändern.

Verdient die EEG-Novelle noch das Öko-Label?

Prof. Hohmeyer: Nein, die EEG-Novelle bremst die aus Klimaschutzgründen notwendige Energiewende und führt durch falsche Anreize zu einer massiven Ausweitung der Kohleverstromung. Dies hat mit Umwelt- und Klimaschutz nichts mehr zu tun. Es ist eine Novelle zur Einkommenssicherung für die großen Energieversorger und zur Sicherung der langfristigen Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken.

Verabschiedet sich Deutschland von seiner Vorreiterrolle in Sachen Energiewende?

Prof. Hohmeyer: Ja. Deutschland macht hier einen Riesenfehler. Wir verlieren unsere Vorreiterrolle und verspielen auch gleichzeitig das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der deutschen Energie- und Klimapolitik.

In der Großen Koalition wird schon vom EEG 3.0 gesprochen. Verspielt die Regierung ihre Verlässlichkeit in der Energiepolitik?

Prof. Hohmeyer: Die Regierung verschlimmert die Sache auch noch durch die Ankündigung weiterer Reformschritte in die falsche Richtung. Diese Politik reiht sich nahtlos in den völlig unsinnigen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie aus dem Herbst 2010 ein, der dann nach Fukushima gleich wieder kassiert wurde. Auch diese EEG-Novelle muss in ihrem Kern möglichst bald rückgängig gemacht werden.

Zeugt das hektische Nachbessern in den vergangenen Wochen, dass die Zeit einer rein nationalen Energiepolitik zugunsten einer europäischen beendet werden muss?

Prof. Hohmeyer: Nein, sie zeugt nur davon, dass eine reine Klientelpolitik zu Gunsten der großen Energieversorger und zu Gunsten der deutschen Industrie im europäischen Rahmen keinen Bestand haben wird. Vorreiter in Sachen Energiewende könnten wir in Europa bleiben, wenn wir nur die richtigen Politiker dafür hätten.

Das Interview führte Joachim Zießler

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