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Landeszeitung Lüneburg: Weltpolizist als gefesselter Gulliver -- Experte Dustin Dehéz: Polarisierung im Kongress nach den Zwischenwahlen kann die US-Außenpolitik lähmen

Lüneburg (ots) - Bei den Kongresswahlen wurde Barack Obama auf Normalmaß zurechtgestutzt. Er verlor seine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Einerseits kann das die US-Außenpolitik lähmen, meint der sicherheitspolitische Experte Dustin Dehéz von der FU Berlin, etwa bei der Klimapolitik und dem neuen START-Abkommen. Andererseits kann die Niederlage auch befreiend wirken. So dürfte Obama bei den Republikanern leichter eine Mehrheit für einen längeren Verbleib von US-Truppen im Irak und Afghanistan finden.

Es ist normal, dass US-Präsidenten bei Zwischenwahlen abgestraft werden. Wieso wird jetzt die Gefahr eines Stillstandes beschworen?

Dustin Dehéz: Das liegt vor allem daran, dass die midterm elections den Kongress gespalten haben. Das Repräsentantenhaus wird klar dominiert von den Republikanern. Im Senat haben die Demokraten noch eine leichte Mehrheit. Mit anderen Worten: Alles, was der Kongress mitentscheiden kann, muss überparteilich ausgehandelt werden.

Die Unzufriedenheit der Wähler betrifft vor allem die wirtschaftliche Lage. Welchen Stellenwert hat Außenpolitik jetzt in der US-Politik?

Dehéz: Einen nachrangigen. Bei Wählerbefragungen wurde als wichtigstes außenpolitisches Thema Afghanistan genannt -- das aber insgesamt erst auf Platz neun oder zehn rangiert. Die Innenpolitik hatte Vorfahrt. Das ist aber bei Kongresswahlen normal, denn die Senatoren und die Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben innenpolitische Entscheidungen zu treffen. Der Präsident stand nicht zur Wahl.

Aber bei den Zwischenwahlen 2006 spielten die Themen Irak und Afghanistan durchaus eine Rolle. Deutet die aktuelle Tendenz auf eine isolationistische Haltung in der US-Politik hin?

Dehéz: Das ist ein bisschen überinterpretiert. Die nun gewählten Republikaner sind zwar zum Teil Anhänger der Tea Party mit fiskalkonservativen Ansichten und aus Sparsamkeit gespeisten Abzugsneigungen. Sie befürchten eine Überforderung in Irak und Afghanistan und fordern ein nation building zu Hause in den USA. Aber das ist eine Minderheit. Die Mehrheit sind klassische Republikaner, die sich über nationale Sicherheit und aktive Außenpolitik definieren. Einige sind auch in verteidigungspolitischer Hinsicht klassisch konservativ, betonen, die USA müssten sich auf die nächsten großen Auseinandersetzungen vorbereiten, etwa mit Russland und China. Aus Sicht neokonservativer Denker wie Robert Kagan ist der Krieg in Afghanistan nicht zu verlieren, weil die Taliban dem westlichen Modell nichts entgegenzusetzen haben. Deshalb gelte es, sich auf die Kriege danach vorzubereiten, etwa mit China. Das alles verlangt -- und hier ist die Bruchlinie zwischen der Tea Party und den klassischen Republikanern -- selbstverständlich viel mehr Geld für die Streitkräfte.

Die Republikaner sind durch Tea-Party-Vertreter nach rechts gerückt. Wird der Kongress lahmgelegt?

Dehéz: Jein. Zum einen muss man ein Fragezeichen dahintersetzen, dass die Republikaner nach rechts gerückt sind. Viele Anhänger der Tea Party sehen sich als Anhänger eines libertären, kleinen Staates. Konservativ sind dementgegen eher Vertreter der Bush-Linie eines big government. Die Problematik ist eher, dass es auch innerhalb der Republikaner eine ganz starke Polarisierung zwischen diesen Polen gibt. Die einen, die die USA in der Rolle des Weltpolizisten sehen, die "das Versprechen Amerikas in die Welt hinaustragen wollen", und den anderen, die sagen, das können wir uns nicht mehr leisten und müssen uns deshalb auf die Heimat konzentrieren. Ein ausgewiesener Isolationist ist der Texaner Ron Paul -- doch er steht alleine da. Zu vermuten ist ohnehin, dass der Tea-Party-Bewegung nun die Kraft ausgeht. Die von ihr gestützten Senatoren werden bei Abstimmungen die Richtung bekräftigen, auf die es immer hinauslief: mehr Geld auszugeben. Die Verringerung des Defizits rückt so in weite Ferne.

Gegenüber dem aufsteigenden China verfolgt Obama einen kooperativen Ansatz. Wird der Kongress künftig auf härtere Bandagen drängen?

Dehéz: Sowohl als auch. In wirtschaftspolitischer Hinsicht, etwa beim Währungskrieg, wird der Kongress stärker als Obama betonen, dass Chinas künstlich niedrig bewertete Währung die USA benachteiligt. Außen- und sicherheitspolitisch wird sich nicht sehr viel verändern. Bereits George W. Bush hat in Asien extrem viel bewegt, für ein deutlich besseres Verhältnis zu Pakistan, Indien und China gesorgt. Was sich aber geändert hat und in Europa oft nicht wahrgenommen wird, ist, dass sich das Kräfteverhältnis bereits verschoben hat. Die Zeit ist vorbei, in der die USA bei einem Konflikt um Taiwan nur zwei Flugzeugträgergruppen entsenden mussten, um die Insel gegen Festlandchina verteidigen zu können. Washington weiß aufgrund der Analysen seiner Experten, dass Peking die Fähigkeit hat, den USA den Zugang zur Straße von Taiwan zu verweigern. Diese Verschiebung des strategischen Machtverhältnisses ist allerdings noch nicht im politischen Diskurs angekommen.

Am 31. Juli 2011 soll der US-Abzug aus Afghanistan beginnen. Werden sich die Republikaner hier als Hardliner profilieren oder lieber die Hände von der heißen Kartoffel lassen?

Dehéz: Konsens dürfte im Kongress sein, dass sich Barack Obama mit diesem Abzugstermin keinen Gefallen getan hat. Zumal die Amerikaner weit über diesen Zeitpunkt hinaus in Afghanistan verbleiben müssen, wollen sie ihre neue Strategie der gezielten Ausschaltung der Köpfe des Aufstandes zum Erfolg führen. Deshalb dürften die neuen Mehrheitsverhältnisse Obama in die Karten spielen. Es wird ihm leichter fallen, den Republikanern mehr Geld für Afghanistan abzuringen als seiner eigenen Partei. Auch bei Vorstößen für mehr Freihandelszonen kann der US-Präsident auf Beistand von den Republikanern hoffen. Deshalb kann man das klassische Muster nach den Kongresswahlen erwarten: die Hinwendung des Präsidenten zur Außenpolitik.

Sie haben die Vorteile skizziert, die Obama aus den neuen Mehrheitsverhältnissen erwachsen. Aber es drohen auch Nachteile: Haben die Halbzeitwahlen eine ambitionierte Klimapolitik der Obama-Administration beerdigt?

Dehéz: Ja, der Klimaschutz ebenso wie das neue Abrüstungsabkommen mit Russland. Das hat weniger damit zu tun, dass nun die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, als damit, dass auch überparteilich kein Konsens in diesen beiden Feldern zu erzielen ist.

Ist die leichte Entspannung zwischen Moskau und Washington gefährdet, wenn auf Nachbesserungen bei der atomaren Abrüstung gedrängt wird?

Dehéz: Ja, gefährdet ist vor allem die Verabschiedung des New Start, des neuen Abrüstungsvertrages. Das liegt vor allem daran, dass eine Reihe sehr einflussreicher Senatoren deutlich gemacht haben, dass sie keinesfalls einer bloßen Reduktion der eigenen Atomraketenarsenale zustimmen werden, sondern diese verknüpft wissen wollen mit einer Modernisierung dieser Waffensysteme. Die Erneuerung einiger teilweise seit Jahrzehnten stationierten Raketen würde natürlich eine Unmenge Geld kosten. Kritik gibt es auch daran, dass der neue START-Vertrag Russland sogar noch weitere Aufrüstung erlauben würde, weil die Obergrenzen so hoch angesetzt wurden, dass Moskau mit seinen Arsenalen darunterliegt. Das missfällt natürlich Republikanern, die nicht abrüsten wollen, während Russland theoretisch weiter aufrüsten kann.

Wie kann die neue, konsensual zwischen Kongress und Weißem Haus definierte Außenhandelspolitik aussehen?

Dehéz: Die entspricht im Wesentlichen dem überparteilichen Kompromiss, der schon seit 20 Jahren existiert: Alle Präsidenten betonten den Stellenwert des Freihandels für die USA, bezeichneten ihn gar als Gegenstück zur Demokratie. Für Barack Obama heißt das konkret, dass er sich in Südkorea und Kolumbien mit neuen Freihandelszonen positionieren wird. Dafür ist republikanische Unterstützung und eine Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus sicher.

Kriegt er die auch, wenn er Strafzölle gegen chinesische Produkte erheben will?

Dehéz: Das wird ein bisschen schwieriger. Ich denke aber ohnehin, dass er so etwas höchstens als rhetorisches Zugeständnis gegenüber den Hardlinern verkünden würde, nicht aber es ernsthaft durchsetzen will. Das wäre auch fatal, denn China muss einen Überschuss produzieren, um das amerikanische Defizit zu finanzieren. Die USA haben also ein nationales strategisches Sicherheitsinteresse daran, dass China einen Handelsüberschuss erwirtschaftet. Nur der erlaubt ihnen die weitere Verschuldung. Es hat einen tieferen Sinn, dass chinesische Ölfirmen einen Großteil der Förderrechte im Irak ergattern konnten. Die USA haben ein Interesse daran, dass der chinesische Aufschwung nicht wegen Ressourcenmangel endet.

Haben die Europäer Einfluss auf die US-Außenpolitik?

Dehéz: Kaum. Wir sahen es bei Guido Westerwelle, der vor den Zwischenwahlen auf ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands drängte, also den Abzug der hier stationierten Atomwaffen und gleichzeitig eine weltweite atomare Abrüstung verlangte. Das war eine verheerende Fehleinschätzung. Jetzt steht der Außenminister völlig isoliert da. Barack Obama wird seine Außenpolitik daran ausrichten, was er im Senat ratifizieren kann, nicht danach, was Europa wünscht.

Das Interview führte

Joachim Zießler

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