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Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Dass der Staat nicht einspringen soll, wenn Firmen sich finanziell ,,verheben", dafür plädiert Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Interview der Woche.

    Lüneburg (ots) - Nicht vom Fach -- dieser Vorwurf hat ihrem Kollegen in Sachen Karriere, dem neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, heftige Kritik eingebracht. Auch Sie sind als gelernter Augenarzt kein Vertreter der Wirtschaft -- ein Manko? Philipp Rösler: Das sehe ich ganz gelassen. Aufgabe eines jeden Ministers und auch Politikers ist es, eine Gesellschaft mitzugestalten. Das heißt, sie brauchen Mut, Entscheidungen zu treffen, sie müssen in der Tat kompetent sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und sie müssen die Fähigkeit besitzen, Menschen zu motivieren, die Entscheidungen gemeinsam und erfolgreich umzusetzen. Und gerade in der Wirtschaftspolitik ist ein innerer ordnungspolitischer Kompass erforderlich und den habe ich, wie die anderen Liberalen natürlich auch. Die Bewältigung der gigantischen Finanzkrise erfordert schnelle Maßnahmen. Wäre es national zu verantworten, das Konjunkturpaket II aus Länderinteressen auszubremsen? Rösler: Es gibt Licht und Schatten in diesem Konjunkturpaket. Einige Punkte sind unsinnig, weil sie aus dem Zusammenhang gerissen sind. So versucht die Große Koalition mit der schuldenfinanzierten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die Folgen des Gesundheitsfonds zu vertuschen, der ja gerade erst zum Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge geführt hatte. Das Ganze verhindert eine notwendige Reform im Gesundheitswesen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch sinnvolle Vorschläge wie die Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Weniger Steuern und weniger Schulden -- das ist doch ein Widerspruch? Rösler: Zunächst einmal werden jetzt enorme Schulden aufgebaut: 50 Milliarden Euro. Das bedeutet, nachfolgende Generationen müssen diese abbezahlen. Wir haben daher kritisiert, dass die Schuldenbremse erst sehr spät kommt. An das Abbezahlen denkt man erst als Zweites und Jahre später -- das halten wir für falsch. Dennoch ist es so, dass alle Ökonomen der Auffassung sind, dass kreditfinanzierte Steuersenkungen wirtschaftlich allemal besser wirken als über Schulden finanzierte Ausgabenpakete. Und deswegen wäre es richtiger, noch stärker an die Entlastung der Menschen zu denken. Wie wird Niedersachsen von der Finanzspritze profitieren? Rösler: Ingesamt sind, je nachdem wie das Paket im Detail aussehen wird, 920 Millionen Euro von Seiten des Bundes vorgesehen. Das Land und die Kommunen gemeinsam legen noch einmal 307 Millionen Euro dazu. Das ist unser Eigenanteil, den wir zu leisten haben. Und ebenso stellt das Land noch mal zirka 150 Millionen Euro zur Verfügung, um Sonderprojekte in ganz Niedersachsen zu fördern. Wir wollen damit Investitionen in der Infrastruktur unterstützen, zum Beispiel bauliche Maßnahmen im Schulbereich, aber auch Projekte wie eine bessere Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum. Wie viel Freiheiten haben die Städte und Gemeinden? Rösler: Sehr viele Freiheiten. Ein Großteil des Geldes wird pauschal an die Kommunen weitergegeben. 450 Millionen Euro werden nach einem Schlüssel -- ähnlich wie der im kommunalen Finanzausgleich -- verteilt. Das heißt, die Kommunen können dort selber über die Gelder bestimmen. Die einzige Bedingung ist, dass die Maßnahmen nicht nur innerhalb von zwei Jahren begonnen werden, sondern auch abgeschlossen sind. Und es müssen Maßnahmen sein, die bisher noch nicht geplant waren, also solche, die neu hinzukommen. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen liegt in Sachen Produktivität deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das Einkommen der Bürger ist fünf Prozent niedriger als im Bundesvergleich. Wie kann Niedersachsen wirtschaftlich aufholen? Rösler: Wir haben eine starke mittelständische Struktur, und die gilt es gerade in Krisenzeiten zu stärken. Man darf das Augenmerk nicht allein auf die großen Konzerne lenken, sondern muss vor allem an den Mittelstand denken. Die Bürokratie muss unsinnige Gesetze wie die, die vor drei Jahren dank der Großen Koalition dazugekommen sind -- ich nenne da nur die Erbschaftssteuerreform, die Unternehmenssteuerreform, das Anti-Diskriminierungsgesetz --, rückgängig machen. Aber Sie sprechen hier von Bundesgesetzenu Rösler: Deswegen fordern wir ja auch mehr Entbürokratisierung. Man kann dann viel stärker und schneller investieren, auch als Bundesland, wenn man die Chance hat, Planungszeiten zu verkürzen. Denn diese sind gerade für große Infrastruktur-Projekte insgesamt viel zu lang, sprich ökonomisch unsinnig. Nur 7,6 Prozent aller Inves"titionen in Deutschland entfielen 2006 auf niedersächsische Unternehmen, der niedrigste Wert seit 16 Jahren. Ist Niedersachsen unattraktiv für die Wirtschaft? Rösler: Niedersachsen ist im Gegenteil sehr attraktiv. Man muss immer auch die eigene Leistungsfähigkeit der Unternehmen sehen. Insgesamt ist es tatsächlich so, dass wir im Bundesdurchschnitt weniger Inves"titionen haben als strukturstarke Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg. Aber wir holen deutlich auf. Und ganz wichtig ist, dass der Großteil aller Investitionen, nämlich 90 Prozent, aus dem Privatbereich kommt und nicht aus den öffentlichen Haushalten. Also gilt es, genau diesen privaten Bereich zu stärken. Der JadeWeserPort war trotz vieler Querelen ein Lieblingsprojekt Ihres Vorgängers, werden Sie es übernehmen? Rösler: Dieser Hafenausbau ist ein sinnvolles Projekt. Gerade in Zeiten der Globalisierung braucht man ihn, um den globalen Handel weiter zu entwickeln. Daher sind viele Seehäfen nötig. Und da ist Niedersachsen mit dem JadeWeserPort genau zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle. Und die Konkurrenz zu Bremen und Hamburg stört nicht? Rösler: Es ist richtig, dass man Norddeutschland als Hafenstandort insgesamt betrachtet. Bremerhaven beispielsweise ist Luftlinie gerade einmal 30 Kilometer von Wilhelmshaven entfernt. Aber 30 Kilometer ist auch die Kai-Länge im großen Hafen von Rotterdam. Die Konkurrenten für den JadeWeserPort, die liegen nicht in Bremerhaven oder Hamburg, sondern in den Niederlanden und Belgien: Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen, das sind unsere großen Mitbewerber. Und deswegen müssen wir uns in Norddeutschland gemeinsam diesem Wettbewerb stellen. Also wollen Sie eine Art Vernetzung? Rösler: Genau. Wir wollen eine norddeutsche Häfenbetrachtung und auch eine Abstimmung, damit wir mit den internationalen Wettbewerbern wirklich Schritt halten können. Gibt es noch weitere Schwerpunkte neben den Häfen? Rösler: Im Zuge des Konjunkturpaketes wird das Land Niedersachsen Gelder für die nicht-bundeseigenen Eisenbahnen zur Verfügung stellen, um wichtige Verkehrsknotenpunkte, gerade auch im Inte"resse des JadeWeserPorts, zu entlasten. Ich denke an die Verkehrsengpässe im Bereich Bremen/Bremerhaven, aber auch im Bereich Hamburg-Harburg und Lüneburg. 15 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket werden hier zur Verfügung gestellt. Und das Land gibt selber noch einmal fünf Millionen Euro dazu. Welchen Kurs in Sachen Conti/Schaeffler befürworten Sie? Rösler: Hier vertreten die Liberalen die Auffassung, dass der Staat nicht für privates Risiko haften kann. Das Unternehmen Schaeffler hat sich ein sehr hohes Risiko aufgeladen, indem es versucht hat, einen dreimal größeren Konzern zu übernehmen. Das ist nicht gelungen. Aber dann kann man auch nicht erwarten, dass der Staat dieses Risiko trägt. Das ist nicht finanzierbar. Es wäre auch nicht richtig, denkt man an die vielen kleinen Unternehmen, die dann fragen könnten: ,,Wer kümmert sich um uns?" Aber auf der anderen Seite geht es hier um viele Arbeitsplätze? Rösler: Das beste Negativ-Beispiel ist Philipp Holzmann. Hier wurde ein großer Konzern unterstützt, der übrigens erst einmal durch Preisdumping kleine mittelständische Unternehmen in den Ruin getrieben hat. Dann konnte er selber diese Preise nicht mehr halten und geriet in Schwierigkeiten. Der Staat ist damals eingesprungen. Trotzdem hat das alles nichts genützt. Denn wenn ein Geschäftsmodell nicht funktioniert, dann kann ein Unternehmen auf Dauer auch mit Staatshilfen nicht funktionieren. Und Holzmann ist 2007 endgültig insolvent gegangen. So einen Fehler darf man nicht noch ein zweites Mal machen. Das Wiedererstarken der FDP insbesondere nach der Landtagswahl in Hessen, lässt viele Liberale aufatmen. Ist der Wählergewinn wirklich von Dauer, oder ist die FDP nur ein Durchgangslager für unzufriedene Bürger? Rösler: Wir freuen uns natürlich über solch gute Ergebnisse wie in Hessen. Und über gute Umfrage-Werte. Trotzdem werden wir nicht übermütig. Und in der Tat geht es jetzt darum, die Wähler, die offensichtlich gerade mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Großen Koalition in Berlin unzufrieden sind, dauerhaft an die FDP zu binden. Genügt denn das Einhalten von Versprechen, um den Traum von der 18-Prozent-Partei wahr werden zu lassen? Rösler: Zunächst ist es wichtig, dass man gerade in Krisenzeiten deutlich macht, dass Glaubwürdigkeit in der Politik am allerwichtigsten ist. Diese gewinnt man, indem man vor der Wahl die Dinge ankündigt, die man vorhat, auch die Unangenehmen. Und diese nach der Wahl, wie versprochen, eins zu eins einhält. Das ist unser liberaler Weg. Ich glaube, wir haben erkannt, dass man gute Ergebnisse nur durch Fleiß, Solidität und Seriosität erreichen kann. Und das wird unseren Weg markieren, auch für die anstehende Europa-Wahl und die Bundestagswahl. In Sachen Wirtschaft und Finanzen fühlen sich die Liberalen zu Hause. Sie selbst werben auch für weiche Themen, fordern mehr Emotionen und Warmherzigkeit. Wie kommt das in der Partei an? Rösler: Ich glaube, es gibt eine große Bewegung innerhalb der FDP, und das zeigt ja auch die Bereitschaft der Partei insgesamt zu einer Grundsatzdiskussion über unser liberales Wertegerüst. Es ist richtig, dass wir eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik haben, aber gleichzeitig ist Liberalismus eine Lebensphilosophie, die auf viele gesellschaftspolitische Fragen richtige liberale Antworten findet. Und deswegen bin ich froh und stolz darauf, dass wir neben Wirtschafts- und Finanzpolitik auch Themen wie Bürgerrechte und Bildungspolitik wieder zum liberalen Wertekanon dazuzählen können. Es gab viel Hickhack um die USA-Reise von Walter Hirche -- fürchten Sie hier keinen Imageschaden? Rösler: Ich glaube, es ist gerade jetzt deutlich geworden, wie wichtig der Wirtschaft solche Unternehmerreisen sind. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Wirtschaftsministers und der Landesregierung, unserem Mittelstand im Ausland Türen zu öffnen, gerade in schwierigen Zeiten. Nachdem die Diskussion aufkam, hat Walter Hirche verzichtet, im Auftrag der Landesregierung zu fahren. Aber er wird trotzdem die Reise begleiten, auf ausdrücklichen Wunsch der Wirtschaft, die auf Hirches Renommee in diesem Gebiet setzt. Wenn Sie mitführen, könnten Sie sich gleich als neuer Wirtschaftsminister einführen? Rösler: Es geht ja nicht um mich, sondern darum, für die Unternehmen etwas zu erreichen. Und deswegen wird jetzt für die Landesregierung der Staatssekretär Stefan Kapferer mitfahren. Es werden ja noch weitere Unternehmerreisen folgen, so dass ich dann selbstverständlich als Wirtschaftsminister die erfolgreiche Internationalisierungspolitik des Mittelstandes von Walter Hirche auch als Person weiter fortsetzen werde. Was war Ihre erste Amtshandlung als Wirtschaftsminis"ter von Niedersachsen? Rösler: Als Allererstes habe ich mich mit meinen Mitarbeitern zusammengesetzt, um gemeinsam zu überlegen, wie wir es schaffen werden, unseren Beitrag zu leisten, damit Niedersachsen gut durch die Krise kommt. Und ein guter Minister kann immer nur so gut sein wie seine Mitarbeiter im Ministerium. Und dort haben wir hervorragende Mitarbeiter, und deshalb wolltel ich als Erstes mit ihnen reden.

    Das Interview führte Dietlinde Terjung

    Mit freundlichen Grüßen

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