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Landeszeitung Lüneburg: ,,Es wird keinen fundamentalen Umbruch in Südafrika geben" - Interview mit Sonwabo Eddie Funde, Südafrikas Botschafter in Deutschland.

    Lüneburg (ots) - Ein Machtkampf in der Regierungspartei ANC erschüttert Südafrika: Präsident Thabo Mbeki wurde zum Rücktritt gezwungen, elf Minister folgten aus Loyalität. Ob die Ernennung von Kgalema Motlanthe zum Übergangspräsidenten die Krise beendet, ist fraglich. Beobachter sehen unruhige Zeiten auf Südafrika zukommen. Südafrikas Botschafter in Deutschland, Sonwabo Eddie Funde, beruhigt: Das sei ein normaler Machtwechsel, ein radikaler Umbruch steht nicht an.

    Beim Johannesburg-Gipfel für nachhaltige Entwicklung von 2002 sollten Umwelt- und Entwicklungspolitik verknüpft werden. Ist das gelungen? Sonwabo Eddie Funde: Wir sind nicht sicher, ob die Entwicklungshilfe seitdem wirklich in einer Weise vergeben wird, dass damit zugleich Umweltprobleme angegangen werden. Doch schon bei der traditionellen Entwicklungshilfe profitierten beide Seiten. Das große Problem der Entwicklungshilfe blieb aber bestehen: Den Schwellenländern fehlt das Geld, um die eigenen Industrien zu entwi"ckeln. Bisher beschränkt sich ihr Zugang zum Markt darauf, unverarbeitete Rohstoffe wie Öl, Kohle aber auch Nahrungsmittel zu exportieren, die dann in den Indus"trieländern veredelt werden. Könnten die Entwicklungs- und Schwellenländer Halb- oder Fertigprodukte liefern, wäre das Verhältnis ausbalancierter. Nur dies würde das Denken durchbrechen: "Wir helfen den anderen, weil sie bedürftig sind". Nur dies würde auf lange Sicht eine gleichberechtigte Partnerschaft ermöglichen.

    Sind die Märkte der EU überhaupt offen für südafrikanische Fertigprodukte? Funde: Es gibt noch immer sehr viele Beschränkungen. Das können Sie auch daran sehen, dass die Diskussion über die Marktöffnung nach dem Abbruch der Doha-Welthandelsgespräche weitergeht. Europa schottet seine Märkte stark ab, nicht zuletzt über eine umfangreiche Subventionierung vor allem von Agrarprodukten. Ohne fairen Zugang ist es für südafrikanische Anbieter aber sehr schwer, hier Fuß zu fassen. Das ist einer der Gründe, warum die Botschaft Partnerschaftsprojekte wie das zwischen Eastern Cape und Niedersachsen unterstützt. Hier soll nicht Nahrung oder Geld verteilt werden, sondern es werden Erfahrungen vermittelt, wie die landwirtschaftliche Produktion verbessert werden kann. So wird die besonders benachteiligte Region Eas"tern Cape in die Lage versetzt, seine Bewohner zu ernähren und Überschüsse zu produzieren, mit denen Märkte erschlossen werden können. In der Folge entstehen Jobs, die Armut wird wirklich effektiv bekämpft.

    Befürchten Sie, dass die globale Finanzkrise die globale Armutskrise in den Hintergrund drängt? Funde: Zunächst mal wird auch die Börse in Johannesburg von den Turbulenzen erfasst. Aber Entwicklungs- und Schwellenländer leben -- was die Finanzströme angeht -- beinahe in einer eigenen Welt. Die direkten Auswirkungen sind hier nicht so groß. Dennoch wächst die Sorge, dass sich die Industrieländer derzeit vor allem auf ihr eigenes Finanzde"sas"ter konzentrieren und darüber die gewichtigeren Probleme der Armut und des Hungers vergessen werden. Es ist sehr beeindruckend, wieviel Geld in der Krise vernichtet wurde, aber vor allem, welche astronomischen Summen aufgewendet werden, um Banken zu retten, die nur durch Missmanagement strauchelten. Würde man den Schwellenländern 700 Milliarden Dollar überweisen, könnte man die Armut in kürzester Zeit eliminieren.

    Hunger, Aids, Wasserknappheit sind die drängendsten Probleme Afrikas. Welche Leistungen muss Afrika selbst erbringen, um sie zu lösen? Funde: Seit zehn Jahren verfolgt Afrika das Ziel einer "afrikanischen Renaissance", indem es daran geht, seine eigenen Probleme selbst zu lösen. Es entstand die Afrikanische Union (AU), die das NEPAD-Projekt ins Leben rief, also die ,,Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung". NEPAD bündelt eine ganze Reihe von Vorhaben, von der Weiterentwicklung von Bildung, Technologie und Infrastruktur bis zur Bekämpfung von Aids und Armut. Afrika ist es gelungen, sich auf den G-8-Gipfeltreffen als fester Partner zu etablieren und seine Anliegen vorzubringen. Die AU löste erfolgreich Schlüsselprobleme des Kontinents, indem sie Kriege und Bürgerkriege im Kongo, in Burundi, in Mosambique und der Elfenbeinküste befriedete. Frieden ist die Grundlage für Entwicklung. Zudem erkennt die AU undemokratische Regime nicht an, strebt vielmehr deren Ersetzung durch demokratisch legitimierte Regierungen an. Das einzige Problem, das Afrika nicht lösen kann, ist der Mangel an Kapital, um die Wirtschaftskraft zu erhöhen.

    Simbabwe galt als afrikanischer Musterstaat, strauchelt aber unter Mugabe. Kann Südafrika "Good Governance" im Nachbarstaat durchsetzen? Funde: Die Entwicklung Simbabwes bereitet Sorge, ist aber zugleich das jüngste Beispiel dafür, was Afrika leistet, um seine Probleme zu lösen. Sowohl die aus 14 Staaten bestehende Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und die AU haben Einfluss genommen. Südafrikas Ex-Präsident Thabo Mbeki hat erfolgreich zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe vermittelt. Während wir hier sprechen, feilen die Simbabwer an einer Regierung der nationalen Einheit. Wir denken, dass die Entwicklung in unserem Nachbarstaat in die richtige Richtung geht. Sollte sich diese Haltung in Afrika durchsetzen, wird es auch aufwärts gehen. An diesem Punkt können die Industrieländer uns unterstützen. Dabei sind wir nicht so sehr an Hilfe interessiert, sondern an einem fairen Handel und an Investitionen in unseren Ländern.

    Im Westen besteht Sorge, dass der Sturz von Präsident Mbeki das Land destabilisieren könnte. Kommt der ANC nun zur Ruhe oder spaltet er sich? Funde: Wir hoffen, dass die geregelte und friedliche Art und Weise, in der Präsident Mbeki sein Amt niederlegte, mögliche interne Probleme des ANC lösen wird. Thabo Mbeki hat bereits angekündigt, auch weiterhin loyal zum ANC zu stehen. Würde er seine Anhänger um sich scharen und eine eigene Partei gründen, gäbe es ein Problem. Verstärkt der Massenrücktritt von elf Ministern aus Loyalität zu Thabo Mbeki die Gefahr der Spaltung das ANC? Funde: Ich erwarte dennoch, dass auch diese Minister weiter zur Sache des ANC stehen. Es schafft natürlich ein weiteres Problem, jetzt -- nur sechs Monate vor den geplanten Wahlen -- nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch noch elf neue Minister präsentieren zu müssen. Solange ein solcher Machtwechsel friedlich bleibt, muss man ihn in einer offenen Demokratie wie unserer akzeptieren. Das heißt aber nicht, dass sich Südafrika in einer Krise befindet.

    Unter Mbeki war die Wirtschaft Südafrikas sehr liberal ausgerichtet. Wird sie künftig stärker staatlich gelenkt? Funde: Es wird keinen fundamentalen Wandel geben. Niemand der politischen Führungskräfte spricht von Verstaatlichung oder Ähnlichem. Aber auch in einer Marktwirtschaft muss der Staat intervenieren -- etwa, um die Benachteiligten zu schützen, und das geschah auch unter Präsident Mbeki. So hat er das Wohlfahrtssystem gestärkt, Kindergeld eingeführt und dafür gesorgt, dass ärmere Regionen elektrifiziert sowie mit sauberem Trinkwasser versorgt wurden. ANC-Präsident Jacob Zuma hat mehrfach betont, an der Wirtschaftspolitik festhalten zu wollen. Das Entwicklungsgefälle in Südafrika selbst ist keine Folge der Politik Mbekis, sondern des Apartheid-Regimes.

    Jacob Zuma ist Zulu. Drohen Konflikte mit den Xhosa? Funde: Nein. Diese Ängste sind total unbegründet. Viele der Anhänger Zumas sind keine Zulus. Südafrika hat die Rassenfrage hinter sich gelassen. Es wird sich nicht in Konflikten zwischen den Stämmen verzetteln. Das Hauptproblem Südafrikas, auf das sich das Interesse aller richtet, ist die soziale und wirtschaftliche Entwicklung.

    Das Interview führte Joachim Zießler

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