Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Rentenpolitik
Rostock (ots)
Der Wirtschaftsrat der Union scheint Gefallen am politischen Harakiri zu finden. Sein Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert die Rente mit 69 Jahren - ein in der derzeitigen politischen Konstellation in Berlin nicht gerade opportunes Verhalten. Schließlich haben sich die Koalitionäre gerade erst auf die Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler geeinigt. Der CDU-Wirtschaftsflügel wird in der Einigkeitsseligkeit des Koalitionsvertrags wenig gegen die Beschlüsse ausrichten können - auch wenn er nun den Holzhammer hervorgeholt hat, um seine Position noch einmal zu bekräftigen. In der Sache ist die Kritik an den Rentenbeschlüssen der Großen Koalition freilich nur zu berechtigt. Die angeblich soziale Ausrichtung des Koalitionsvertrags verdeckt, dass hier Klientelpolitik zugunsten der Älteren betrieben wird. Die demographische Entwicklung Deutschlands mit immer mehr Älteren und wenig Jungen, die für sie aufkommen müssen, blendet der Koalitionsvertrag fast völlig aus. Es mag ja wünschenswert und irgendwie auch gerecht sein, dass Arbeiter nach jahrelanger Plackerei nicht auch noch Abschläge in Kauf nehmen müssen, wenn sie irgendwann nicht mehr können. Doch wer ihnen die Rente mit 63 gewährt, sollte auch sagen, wer das bezahlen muss - nämlich die derzeitigen und vor allem die künftigen Versicherten.
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