Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Hilfseinsatz der Bundeswehr in Mali
Rostock (ots)
Die Hilfszusage aus Berlin sieht so aus, dass die Bundeswehr Soldaten aus den Nachbarstaaten in die Hauptstadt Malis fliegt, nicht aber dahin, wo sie gebraucht werden, in die umkämpften Gebiete oder deren Nähe. Das wäre eindeutig ein vom Bundestag zu beschließender Einsatz. Die Bundesregierung müsste Farbe bekennen und die Einsatzziele klar benennen. Das Anfliegen eines Zivilflughafens abseits der Gefahrenzone erspart ihr diese Pflicht, man kann es als schlichten Zwischentransport betrachten. Doch militärisch macht die Fliegerei wenig Sinn, wenn der Anschluss fehlt. Sie passt auch nicht zu der Alarmmeldung der Kanzlerin, wonach es einen "hohen Zeitdruck" gebe, den islamistischen Rebellen im Norden Malis entgegenzutreten. Wenn das französische Eingreifen so richtig und notwendig ist, wenn es in Mali auch um Europas Sicherheit geht, wie die Kanzlerin, der Außen- und der Verteidigungsminister immer wieder betonen, dann verdient Paris mehr als diesen verdrucksten, auf einen Landtagswahlkampf schielenden Beistand.
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