Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Zuschussrente
Rostock (ots)
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein richtiges Thema auf die Agenda gesetzt: die drohende Armut von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber zu wenig verdient haben, um im Alter besser dazustehen als Sozialhilfeempfänger. Falsch war der Weg, den die Ministerin gehen wollte, um dieses Problem zu lindern. Die Beiträge bestimmen die Höhe der Altersbezüge - von der Leyens Zuschussrente und das abgespeckte Modell mit dem verheißungsvollen Namen "Lebensleistungsrente" hätte dieses Versicherungsprinzip ausgehebelt. Bei ihrem Konstrukt wird die Rentenkasse nebenbei zum Fürsorgeamt. Sie müsste bei Rentnern, die einen Zuschuss bekommen sollen, Einkommen und Vermögen der Partner prüfen. Das aber ist Aufgabe der Sozialämter. Es ist richtig, dass die CSU jetzt die Notbremse zieht. Zu kritisieren ist, dass sie überhaupt im Koalitionsausschuss zugestimmt hat. Wer Geringverdiener im Alter vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahren will, sollte mehr über Mindestlöhne nachdenken.
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