Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Meldegesetz
Rostock (ots)
Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das Bundesregierung, Regierungsmehrheit im Parlament und Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer um das neue Meldegesetz aufführen. Da ändert ein Bundestagsausschuss mal eben den Gesetzentwurf der Regierung an einer entscheidenden Stelle, ohne dass diese etwas davon erfahren haben will. Auch CSU- Chef Seehofer müsste jetzt eigentlich in Seehase umbenannt werden - er weiß angeblich von nichts. Obwohl seine Parteifreunde im Innenausschuss zu den Triebfedern der Gesetzesänderunge gehörten und das CSU-geführte Bundesinnenministerium Hilfe bei der Änderung des Gesetzestextes geleistet haben soll. Mehr als peinlich ist der Vorgang auch für den Bundestag, besonders für Union und FDP. Stellt er doch ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, worüber sonst eher der Mantel des Schweigens gehüllt wird: Die Empfänglichkeit von Abgeordneten für die Wünsche starker Wirtschafts-Lobbys. Die werden, wenn möglich, zu Lasten der Bundesbürger bedient. Damit es kaum jemand merkt, macht man die Änderungen im zuständigen Ausschuss und peitscht die Schlussabstimmung im Parlament zu einem Zeitpunkt durch, an dem die Abgeordneten so schnell wie möglich nach Hause streben und nicht lange im Plenum debattieren möchten. Die fehlende Beschlussfähigkeit des Bundestages wird einfach nicht festgestellt - fertig! Vollends zum politischen Super-Gau für Schwarz-Gelb wird der Fall angesichts des Gehampels, nachdem der Proteststurm gegen das Meldegesetz losgebrochen ist.
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